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DONNERSTAG, 30. AUGUST 2018
GELD & GESCHÄFT
Kein Kavaliersdelikt
Hauptzollamt Osnabrück bekommt
im Jahr etwa 7000 Hinweise auf Schwarzarbeit
VON DIRK FISSER
OSNABRÜCK. Baubranche,
Transportgewerbe und Gastronomie dominieren bei Hinweisen und Verstößen, sagt Thomas
Möller, Leiter des Hauptzollamts Osnabrück. Ein Gespräch
über Schwarzarbeit in der
Region.
Herr Möller, hier mal schnell etwas am Haus repariert, dort nur
kurz durch geputzt und das Ganze ohne Rechnung nimmt der
Bundesbürger
das
Thema
Schwarzarbeit
ausreichend
ernst?
Grundsätzlich neigt der Bürger
dazu, dort, wo er Abgaben an den
Staat zu zahlen hat, diese zu minimieren. Das ist ein bisschen so etwas wie Volkssport in Deutschland. Sei es der Schmuggel von
Waren im Koffer nach der Urlaubsreise oder die Verschleierung
von Beschäftigungsverhältnissen,
die Nichtzahlung des gesetzlichen
Mindestlohns und so weiter.
Schwarzarbeit hat hierzulande
meiner Einschätzung nach im Verhältnis aber kein größeres Ausmaß als andere Straftaten.
Wie wichtig sind Hinweise
für den Zoll?
Im Bezirk des Hauptamtes Osnabrück bekommen wir im Jahresschnitt etwa 7000 Hinweise auf
Schwarzarbeit. Wir gehen da risikoorientiert vor. Der Anrufer, der in
der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Anrufbeantworter landet und mit lallender Stimme seine
Ex-Frau beschuldigt, genießt sicherlich eine andere Priorität als
Zuschriften mit detaillierten Unterlagen und Informationen. Ja, tatsächlich werden uns manchmal
auch umfangreiche EDV-Unterlagen übergeben.
Was war denn in jüngster Zeit
der herausragendste Fall?
Details kann ich jetzt nicht sagen, aber ganz aktuell haben wir es
geschafft, unerlaubte Arbeitnehmerentsendung in der Logistikbranche im großen Stil aufzudecken. Dort sind Werkverträge für
Arbeitnehmer im dreistelligen Bereich genutzt worden, um eine Sozialversicherungspflicht
in
Deutschland zu umgehen. Zum ersten Mal haben wir es geschafft,
dass eine ausländische Behörde
aufgrund unserer Ermittlungen die
A-1-Bescheinigungen für die Entsendung zurückgenommen hat, sodass die Sozialversicherungspflicht
in Deutschland festgestellt wurde.
Hier kommen auf die tatsächlichen
deutschen Arbeitgeber Forderungen für die Sozialversicherungsbeiträge zu. Ein großer Erfolg! In einem anderen Fall der Baubranche
haben wir Abdeckrechnungen festgestellt, die bundesweit eingesetzt
wurden, um Abgaben von rund 30
Millionen zu hinterziehen.
Die Europäische Union ist
quasi ein großer Arbeitsmarkt.
Arbeitnehmer sind frei in der
Standortwahl, ebenso Unternehmen. Ist der Zoll dafür ausreichend aufgestellt?
Wenn der Gesetzgeber uns Aufgaben überträgt, geht das immer
einher mit der Prüfung, ob wir dafür auch ausreichend Personal haben. Die Bundesregierung hat im
jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt eine Personalaufstockung
für die Zollverwaltung im vierstelligen Bereich beschlossen. 29 Dienstposten sind derzeit beim Hauptzollamt Osnabrück vakant, 16 davon
bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zum ersten Mal können wir
auch Quereinsteiger einstellen, die
eine ganz andere Berufsausbildung
beispielsweise als Sozialversicherungsfachangestellte oder Kaufmann absolviert haben. Wir sind
ein attraktiver Arbeitgeber, auch
weil die Verbeamtung bei uns
winkt. Richtig ist aber auch: In den
Leitet das Hauptzollamt Osnabrück: Thomas Möller.
vergangenen Jahren hatte das
Hauptzollamt Osnabrück zu keinem Zeitpunkt das Personalsoll erreicht. Trotzdem konnten wir in der
Vergangenheit die Mengenvorgabe
der Prüfungen erfüllen.
Reicht das neue Personal im
Kampf gegen Schwarzarbeit?
Wir werden die Schwarzarbeit
nicht komplett verhindern können.
Das Risiko, erwischt zu werden,
muss aber so hoch sein, dass es
sich definitiv nicht lohnt, gegen das
Gesetz zu verstoßen. Wer Steuern
oder Sozialversicherungsbeiträge
hinterzieht, verschafft sich illegalerweise einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber der Konkurrenz. Er
kann seine Dienstleistungen und
Waren letztlich günstiger anbieten
und den Gewinn mehren. Das ist
kein Kavaliersdelikt, sondern schadet dem Wettbewerb und letztlich
der Gesellschaft.
Foto: Michael Gründel
Gibt es das klassische Schwarzarbeit-Szenario, auf das sie besonders in dieser Region treffen?
Bei uns dominieren Baubranche,
Transportgewerbe und Gastronomie sowohl bei Hinweisen als auch
den Verstößen.
Über diese Branchen wird
doch schon so lange geredet.
Nimmt die Gegenseite den Zoll
also doch nicht ernst?
Dabei handelt es sich um Branchen, bei denen Entlohnung per
Handgeld immer noch üblich ist
und häufig Aushilfen im Einsatz
sind. Da bietet es sich einfach an, es
zu versuchen. Bei einem Unternehmen mit Zeitkonten und umfangreicher EDV ist es eher schwierig,
Schwarzarbeiter zu beschäftigen.
In den vergangenen Jahren ist
vor allem der Werkvertrag in
Verruf geraten. Hat er seinen
schlechten Ruf aus Ihrer Sicht zu
Recht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist
mehr als 100 Jahre alt. So weit
reicht die rechtliche Fixierung des
Werkvertrages zurück. Er hat vor
allem für Handwerker eine gewisse
Rechtssicherheit garantiert im Vertragsverhältnis mit ihren Kunden.
Was wir heute in Sachen Werkvertrag sehen, ist der Versuch, andere
Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht
auszuhebeln. Da gilt der Werkvertrag, wo eigentlich ein Arbeitsvertrag bestehen müsste. Unser Problem ist immer festzustellen: Wird
das, was da vertraglich vereinbart
wurde, auch tatsächlich gelebt,
oder ist es in der Realität anders
und können wir das beweisen? Das
ist ganz schwierig. Die Gegenseite
wird beim Ausloten der rechtlichen
Grenzen des Werkvertrages gut beraten. Der Werkvertrag hat eine
sehr große Grauzone, weil die
rechtlichen Leitplanken so weit gefasst sind. Der Gesetzgeber hat sich
bislang nicht darauf verständigen
können, diese Leitplanken enger zu
fassen. Das würde es uns natürlich
einfacher machen.
Und was ist mit dem Mindestlohn? Auch ein Dauerbrenner
der vergangenen Jahre...
Hier in der Region ist der Wettbewerb um Arbeitskräfte so groß,
dass eine Beschäftigung unter
dem gesetzlichen Mindestlohn in
aller Regel daran scheitert, dass
sich kein Arbeitnehmer findet, der
das mitmacht. Einzelfälle gibt es
natürlich immer. Da wird dann
vorrangig versucht, durch Manipulation der Arbeitszeit oder Umpreisung von Leistungen wie Essen und Logis den Lohn indirekt
zu drücken.
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