LANDKREIS HILDESHEIM
KEHRWIEDER am Sonntag 8. / 9. Februar 2020
Aktuelle Stunde / Meinungsverschiedenheiten untereinander / Dicke Luft im Umgang miteinander
Kötnerweg 1 31171 Nordstemmen
Der Kreistag beschäftigt sich
mit sich selbst
Der Kreistag, Ort demokratischer Auseinandersetzungen und höchstes Gremium der Kreispolitik.
Von Heiko Stumpe
landkreis. In einer aktuellen
Stunde haben sich die Kommunalpolitiker mit sich selbst und
dem Umgang untereinander
beschäftigt. Damit rückten
Probleme in den Mittelpunkt des
Kreistages, die bei der Sitzung
im Dezember offensichtlich
wurden: ein Durcheinander oder
zumindest Unklarheiten bei den
Abstimmungen zu den Anträgen, meist unter Berücksichtigung einer Reihe von Änderu
rungsanträgen und in einer sich
kurzfristig ändernden Abstimmungsreihenfolge. Da sind die
Abgeordneten nur schwer hinterhergekommen. Vor allem
aber ging es um den wertschätzenden Umgang untereinander.
Die Streitpunkte
Unabhängige, Freie Demokraten, Bündins 90/Die Grü
rünen und
Die Linke hatten das Thema
noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisiert wurde
das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU, die
kurzfristige Änderungsanträge
einbrächten. Holger SchröterMallohn, Fraktionssprecher der
Grünen: Der Kreistag sei kein
Ort, sich so zu verhalten, als
müsse nur die eigene Fraktion
verstehen, was dort eigentlich
vorgeht. Und noch nicht ein-
Fotoreportrage in
den Lichtspielen
mal diesem Anspruch sei die
letzte Sitzung gerecht geworden.
Es ist eindeutig Aufgabe der
Kreisverw
rwaltung, Beschlüsse
angemessen vorzubereiten und
gegebenenfalls zu kommentieren, so Uwe Steinhäuser von
den Unabhängigen. Es sei nicht
Aufgabe einer Mehrheitsgru
ruppe,
Verträge auszuhandeln und
ohne Vorbereitung zur Abstimmung zu bringen. Der Kreistag
ist kein Parlament!, meinte
Steinhäuser.
Die Aussprache
Der Groko ist aus meiner Sicht
leider der Maßstab im Umgang
mit Andersdenkenden verloren
gegangen, merkte Joachim
Sturm, Die Linke, an. Er fordert
rte
eine wert
rtschätzende Kommunikation ein.
Norbert Hüter, Fraktionsgeschäftsführer der AfD
fD, sieht
ebenfalls eine der Ursachen für
die schlechte Stimmung im
Kreistag in der Antragsfl
flut und
vor allem der Änderungsantragsfl
flut. Änderungen würden
oft auf den letzten Drü
rücker eingereicht. Es liege nicht am System, sondern an den Protagonisten, urteilt Hüter.
Für die Angesprochenen trat
Friedhelm Prior, CDU-Fraktionsvorsitzender, ans Rednerpult:
Es wird der Anschein von
Unrechtmäßigkeit erzeugt und
Foto: Stumpe
dem Ansehen des Kreistages
geschadet. Jede Kritik am Vorgehen der Groko weist er
zurück. Die Mehrheitsgruppe
von SPD-CDU hatte sich über
Monate auf die Haushaltsberatung vorbereitet und zu dem
Entwurf der Kreisverw
rwaltung
insgesamt 35 Beschlussvorschläge erarbeitet; 24 Vorschläge davon erhielten die anderen
Fraktionen bereits vier Wochen
vor der Sitzung, die weiteren
Vorschläge sofort nach der
Erarbeitung, erinnerte Prior.
Weil sich Haushaltsdaten noch
ändert
rten, seien aber Aktualisierungen nötig geworden.
Einig war man sich, dass der
Kreistag ein Ort demokratischer
Auseinandersetzungen sei. Dort
sollten unterschiedliche Auffassungen und Positionen
auch zu denen der Verw
rwaltung
vertreten, diskutiert und entwickelt werden. Und Prior weiter:
Eine Debatte wäre nur ein billiges Schauspiel, wenn nicht bis
zu deren Ende Anträge gestellt
und Beschlussvorschläge eingereicht werden können. An die
Unabhängigen gewandt, äußert
rte
er noch einmal deutliche Kritik.
Die wollten die Kreisverw
rwaltung
bitten, dem jeweils zuständigen
Ausschuss vor der entsprechenden Umsetzung von Maßnahmen eine Vorlage zur Beratung
zuzuleiten. Diese Forderung sei
rechtswidrig und zeuge von
Tag der offenen
Schultür
sarstedt. Am Samstag, 15.
Wilfried Büscher vor einem Teil des neuen Schulbaus.
Von Heiko Stumpe
diekholzen. Das Machmits-
Infomobil steht am Mittw
twoch,
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angemahnt. Schröter-Mallohn:
Im Namen von FDP, den Unabhängigen, den Linken und meiner Partei schlage ich vor, dass
es in regelmäßigen Abständen
Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden, der Kreistagsvorsitzenden und der Kreisverw
rwaltung
gibt, um für eine bessere Durchführung der Sitzungen zu sorgen. So könnte versucht werden, die miese Stimmung zu
verbessern. Es geht um uns als
Kreistagsabgeordnete und ich
spreche meine Partei hier von
auch nicht frei.
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Neujahrsempfang der Heimstatt Röderhof / Schulneubau- und Erweiterungsbauten
Gronau. Mit der Live-Fotore-
Febru
ruar, 10 bis 13 Uhr, ffiindet
am Gymnasium Sarstedt ein
Tag der offenen Tür statt.
Informiert werden Eltern,
deren Kinder in der Klasse 4
sind.
Unkenntnis über das demokratische System, die Kommunalverfassung, die Stellung des Kreistages, die Aufgaben und Rechte
der Abgeordneten und die
flichten des HauptverwalPfl
tungsbeamten, so Prior vehement. Die Rechte der gewählten
Volksvertreter gegenüber den
Beamten müssen gewahrt bleiben. Und im direkten Widerspruch zu Steinhäuser: Der
Kreistag habe kommunlparlamentarische Tätigkeit und Kontfunktion der Mandatsträger.
rollfu
Das bedeute, dass jeder Abgeordnete für sich und der Kreistag als oberstes Organ des Landkreises die Aufgabe habe, die
Verwaltung zu überwachen
beziehungsweise zu kontrollieren und nicht umgekehrt. So
will es unsere Verfassung, so
steht es im Gesetz, so sagen es
die Gerichte. Dem sind wir verflichtet und dafür sollten wir
pfl
streiten.
Im Nachgang beklagte sich
der FDP-Fraktionsvorsitzende
Dr. Bernd Fell über die Worte,
die Prior gefunden hatte. Die
seien nur belehrend, ohne Entgegenkommen und uneinsichtig
bezüglich eigener Fehler. Um so
wichtiger bewertet er die Aktuelle Stunde. Die mit den Fraktionen abgestimmte Kritik sei
moderat dargestellt und letztlich
mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen verbunden.
9
röderhof. Für Wilfried Büscher
geht es darum, nach vorne zu
blicken. Allerdings war es dem
f
Leiter der Heimstatt Röderhof
ein Anliegen, beim Neujahrsempfang der Einrichtung auf
einen besonderen Jahrestag einzugehen: Am 27. Januar wurde
der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht.
Büscher erinnerte an die Opfer
des Nationalsozialismus, zu
denen insbesondere auch Menschen mit Behinderungen oder
psychischen
Erkrankungen
gehört
rten. 300.000 Opfer gab es
allein in diesem Personenkreis,
so Büscher. Und Eutanasie
Ärzte und Betreuungskräfte
haben das unterstützt.
Foto: Stumpe
Auf dem Röderhof gibt es
immer wieder Initiativen, um
das Leben von Menschen mit
geistiger oder körperlicher
Beeinträchtigung besser zu
gestalten. Daran arbeiten allein
400 Mitarbeiter in dem Diekholzener Ortsteil.
Die Heimstatt Röderhof bietet
Wohn- und Förderangebote im
rungshilfe
Rahmen der Eingliederu
nach dem Sozialgesetzbuch XII.
Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) habe für
alle viel zusätzliche Arbeit verursacht.
Ein positiver Aspekt des
BTHG sei, dass die Personen, die
betreut und begleitet werden,
mehr ins Zentrum rücken. Es
gebe ein neues Wunsch- und
Wahlrecht, so Büscher. Jeder
Mensch kann entscheiden, wo er
wohnen möchte.
Ob eine Einrichtung für das
individuelle Leben die besten
Bedingungen biete, könne von
den Menschen mit Behinderu
rungen selbst entschieden werden.
Das ergebe eine größtmögliche
Freiheit, auch wenn die Kosten
weiterhin im Blick bleiben
müssten: Wahlmöglichkeiten
stehen im Mittelpunkt.
Büscher ging auch auf die
Veränderu
rungen auf dem 55.000
Quadratmeter großen Gelände
ein. Im Fokus der Bauarbeiten
steht der Neu- und Umbau der
Schule, wobei der Campus als
solcher erhalten bleibt. Die
Schule wird umfangreich erneuert, der zweite Bauabschnitt
läuft, das Dach ist drauf. Bis Juli
soll der Neubauteil der Schule
fertig sein. 1,3 Millionen Euro
sind dafür vorgesehen.
In den nächsten Schritten
wird ein zweistöckiges Gebäude
abgerissen, das in der Folge
durch ein ebenerdiges ersetzt
werden. Andere Gebäudeteile
werde ergänzt und umfangreich
erneuert, sodass teilweise nur
die Grundmauern stehen bleiben. Das bedeutet: Es wird während des laufenden Schulbetriebes umgebaut.
Für die Erneuerung dieser
Klassenräume kommen noch
einmal 3,4 Millionen Euro hinzu. Davon profitieren 82 Schülerinnen und Schüler, die derzeit
in der Einrichtung unterrichtet
werden.
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