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LANDKREIS HILDESHEIM
Endspurt bei
Deponie-Petition
Knapp 3.650
Unterstützer habe sich bei
einer Onlinepetition zur Altlast in Godenau registriert.
1.350 fehlende noch, um die
erforderlichen 5.000 Stimmen
zusammenzubekommen. Die
rung
Petition Altlastensanieru
auf dem ehemaligen Desdemona-Gelände in Godenau
ist mit ihrer Initiative auf
den letzten Metern. Die
Unterzeichner werden nur
gezählt, nicht namentlich
rund der
veröffentlicht. Aufgru
aktuellen Corona-Beschränrwäkungen und Sicherheitserw
gungen konnten die Initiatoren um Guido Franke und
Frank Schwarze keine öffenttveranstaltungen
lichen Protestv
rt werdurchführen. Verhindert
den soll, dass die mit Schadstoffen belastete Fläche eines
ehemaligen Kalibergwerks
rik mit
und einer Munitionsfabri
Bauschutt überdeckt wird,
anstatt das Erdreich fachgerecht zu entsorgen. Der Stadtrat Alfeld hatte sich komplett
gegen die Fortführung der
Abdeckungspläne und eine
mögliche Genehmigung durch
den Landkreis ausgesprochen,
KEHRWIEDER berichtete.
der KE
Mitunterzeichner können sich
unter www.godenau-dagegeben.de an der Online-Petition
beteiligen.
KEHRWIEDER am Sonntag 9. / 10. Januar 2021
Die Familie Teichert-Akkermann aus Dingelbe streitet für die Rechte von Müttern in lesbischen Partnerschaften / Gesetzeslücke soll geschlossen werden
Paula hat
zwei Mamas
godenau.
Rathaus
geschlossen
söhlde. Aufgru
rund der Coro-
na-Pandemie sind derzeit viele Rathäuser und Infozentren
geschlossen, so auch das
Söhlder Rathaus. Das Standesamt hat einen Notdienst
eingerichtet, es ist unter der
Telefonnummer 0 51 29 / 9
72-31 oder -33 zu erreichen.
Die Maßnahme gilt vorläufi
fig
bis zum 31. Januar.
Von Heiko Stumpe
dingelbe. Gesa Teichert
rt-Akkermann hat am 13. Januar letzten
Jahres ein Mädchen geboren,
Paula. Nach dem Verständnis
der Mutter und von Verena
Akkermann, ihrer Ehefrau, sind
sie beide Mütter der kleinen
Paula. Das hat man uns aber
rtsurkunde verw
rweiauf der Geburt
gert, klagt Teichert-Akkermann.
rt-AkUnd die Familie Teichert
kermann klagt auch tatsächlich.
Das Hildesheimer Landgericht
hat die Klage bereits zurückgewiesen, die nächsten Instanz ist
das Oberlandesgericht (OLG) in
Celle.
Paula hat zwei Mamas, die
miteinander verheiratet sind, die
für sie entschiesich gemeinsam fü
den haben, die beide bei ihrem
Start ins Leben an ihrer Seite
waren, die sie jeden Tag staurt-Ak
Aknend begleiten, so Teichert
kermann. Leider sehe das deutsche Recht das trotz der sogenannten Ehe für alle anders.
Nur sie ist zur alleinigen Mutter
Akkergemacht worden, Verena Ak
manns Muttersein wurde ignort. Wir streiten weiter ffü
ür das
riert
Recht unserer Tochter auf zwei
Eltern und auf unser Recht als
Regenbogenfamilie mit zwei
Müttern.
Am 13. Januar, Paulas erstem
Geburtstag, wird es eine Anhörung beim OLG geben. Würden
sie dort wieder abgelehnt, gingen sie ihren Weg in die nächste
Instanz weiter.
Gesa Teichert-Akkermann (li.), Verena Akkermann und Paula.
Damit gehen sie anderen
Regenbogenfamilien voran, die
ihnen folgen werden. Denn die
Foto: privat
rweile
Gesetzeslücke ist mittlerw
vielen aufgefallen und die Drei
aus Dingelbe haben viele Mit-
streiter bekommen. Als Unterstützerin haben sie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
gewinnen können. Begleitet
wird ihr Anliegen von einem
Appell: Jeder kann ein Solidaritätsstatement abgeben, über
Twitter oder über E-Mail. Bitte
helft uns, die Diskriminierung
von Regenbogenfamilien sichtbar zu machen, heißt es in
einem Schreiben an Follower
und Unterstützende. Besonders
stolz sind wir, dass wir mit
unserem Kampf nicht mehr
allein sind, sondern eine ganze
Bewegung angestoßen haben,
so Teichert-Akkermann.
Die Geburt von Paula war
schwer, für sie und ihre Tochter,
rt-Akk
kkermann. Da
erzählt Teichert
sie zumeist auf einen Rollstuhl
angewiesen ist, waren Komplikationen fast erw
rwartbar gewesen. Jetzt ist Paula aber zu
einem aufgeweckten Kleinkind
herangewachsen. Obwohl eine
reale Gefahr nicht mehr ganz so
groß ist, ist es der Regenbogenfamilie wichtig, dass beide Mütflichter dieselben Rechte und Pfl
ten haben, ohne eine Adoption,
ganz so, wie das bei einem
männlichen Partner auch wäre.
Aber die gerichtliche Auseinandersetzung, aktuell in Celle, und
vielleicht später in Karlsruhe,
wird noch eine schwere Geburt.
Informationen und Unterstützung über Twitter unter #PaulaHatZweiMamas, #nodoption und
www.nodoption.de, Kontakt:
Regenbogenfamilie@email.de.
Anwalt kritisiert Totalüberwachung und geht mit Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht
Klage in Karlsruhe gegen Section Control eingereicht
Von Heiko Stumpe
Arne Ritter ist
Anwalt, ein Experte für Verkehrsrecht. Er hatte bereits zum
Start
rt der Geschwindigkeitsmessungsanlage Section Control
gegen das Sammeln von Daten
geklagt. Jetzt, nachdem die
Kontrollanlage auf der Bundesstraße 6 ihren Betrieb aufgenommen hat, reicht der Hannoveraner eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in
Karlsru
ruhe ein.
Das höchste deutsche Gericht
soll nun gru
rundsätzliche Fragen
landkreis.
klären. Vorrangig, ob es dem
Land Niedersachsen erlaubt ist,
Daten aller Verkehrsteilnehmer
zu erfassen und ob das nicht
gegen das Gru
rundrecht auf informationelle Sebstbestimmung
verstößt.
Ich bin nicht gegen die
Technik generell, stellt Ritter
klar. Nur sei für den ehemaligen
Gleidinger sehr zweifelhaft, dass
der Streckenradar eingesetzt
werden dürfe, wo kein Unfallschwerp
rpunkt bestehe. Die neue
Technik ist auf der vierspurigen
B6 nördlich von Sarstedt installiert
rt und registriert
rt mehrere tau-
Anwalt Arne Ritter
Foto: privat
send Fahrzeuge, die sich täglich
zwischen Hildesheim und Hannover bewegen. Dort
rt ursprü
rüng-
lich als Teststrecke eingerichtet,
hat sich daraus der Regelbetrieb
entwickelt. Wer dort
rt zu schnell
fährt
rt, bekommt einen Strafzettel
von der Stadt Laatzen zugeschickt.
Auf der A2 bei Hannover ist
ein starker Unfallschwerp
rpunkt,
dort
rt hätte ich den Streckenradar
begrüßt, sagt Ritter. Auf der
Höhe von Gleidingen-Rethen
würden aber nach seiner Ansicht
täglich 15.000 Rechtsverstöße
begangen. Die Anlage sei dort
unverhältnismäßig.
Man
schießt mit Kanonen auf Spatzen, so Ritter. Der Anwalt ist
mit einer ersten Klage 2018/19
bereits erfolgreich gewesen,
bevor das Land Niedersachsen
sein Polizeigesetz geändert
rt hatte. Jetzt wird zwar registriert,
Ritter meldet aber verfassungsrechtliche Bedenken an.
Die Technik soll in ganz
Deutschland eingesetzt werden.
Und ich will eine gru
rundrechtskonforme Norm, so Ritter.
Wenn das jetzt nicht geklärt
werde, dann hätte letztlich jedes
Bundesland ein Gesetzesproblem.
Diese Beschwerde ist etwas
fü
für die Langstrecke: Das Verfah-
ren kann zwei, drei Jahre dauern. Auch, wenn vor dem Verfassungsgericht nur zwei Prozent aller Beschwerden erfolgreich sind, ist Ritter optimistisch:
In einem ähnlichen Verfahren in
Bayern hatte das Bundesverfassungsgericht der verkehrlichen
Datensammlung einen Riegel
vorgeschoben, nachdem das
Verw
rwaltungsgericht bereits das
OK gegeben hatte.
Das Innenministerium teilt
unterdessen mit, dass festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen weiterhin geahndet werden.
samstag und sonntag, 9. / 10. Januar 2021 46. Jahrgang nr. 2 Auflage: 126.450 exemplare die größte Wochenzeitung der region hildesheim das dRK und der AsB haben mit ihren mobilen impfteams begonnen, in senioren- und Pflegeheimen impfwillige zu versorgen sonderthemen Mit Impfstoff gegen das Cor
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