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612 Euro statt 60 Euro: Für einen Pitbullterrier ist die Hundsteuer in der Stadt Leer
zehnmal höher, als für einen normalen Hund.
Foto: Pixabay
Kritik an Steuer für
Pitbull-Terrier & Co.
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Trotz Abschaffung der Rassenliste - erhöhte Steuer rechtens
n Leer/Barßel Warum
muss man für bestimmte
Rassen eine erhöhte Hundesteuer zahlen?, fragt
Hundehalterin Felicitas
Großhans aus Barßel. Seit
Jahren regt sich die Hundezüchterin aus Barßel über
dieses Verfahren auf.
Es gibt keine gefährlichen
Hunde oder Kampfhunde.
Die Gefährlichkeit von
Hunden sollte ausschließlich nach dem individuellen
Verhalten und nicht nach
Rasse beurteilt werden.
Sie verweist auf das niedersächsische Hundegesetz,
das vor rund zehn Jahren
die Rasseliste abgeschafft
hat, genauso wie SchleswigHolstein und Thüringen.
Ausschlagebend ist das Wesen des einzelnen Hundes.
Gefährliche Hunde müssen
einen Wesenstest absolvieren.
Wesenstest spielt keine
Rolle
Für die Berechnung der
Hundesteuer in der Stadt
Leer - und nicht nur dort spielt dieser Wesenstest
keine Rolle. Hier wird nach
Rasse entschieden. Das bestätigt Stadtsprecherin Sabine Dannen: Ein Wesenstest spielt nur für die Hundehaltung nach dem Nie-
Stichtag für
Kindergärten
n Leer Wer seine Kinder
in Krippen und Kindergärten anmelden möchte, hat
dazu noch bis zum 28. Februar dieses Jahres Gelegenheit. Die Anmeldungen
für das kommende Kindergartenjahr, das am 1. August 2022 beginnt, werden
kreisweit bis zum 28. Februar 2022 entgegengenommen.
Angesprochen sind also
jetzt Eltern, die für das
Kindergartenjahr
2022/2023 einen Platz für
ihr Kind in Anspruch nehmen möchten. Abhängig
von der örtlichen Regelung
erfolgt die Anmeldung entweder direkt in der Kindertagesstätte oder bei Stadt
und Gemeinde vor Ort.
dersächsischen Hundegesetz eine Rolle, klärt
Stadtsprecherin Sabine
Dannen auf. Ohne bestandenen Wesenstest darf kein
gefährlicher Hund gehalten
werden. Für die Hundesteuer spielt der Wesenstest
keine Rolle. Er hat keinerlei
Auswirkungen auf die Höhe der Steuer.
Mit dem Festhalten an dieser Regel will die Stadt
Leer erreichen, dass weniger gefährliche Hunde gehalten werden. Sabine Dannen verweist auf ein Urteil
des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts.
Demnach ist es rechtlich
zulässig, einen Hund aufgrund seiner Rasse als gefährlich einzustufen.
Städte und Gemeinden
dürfen das
Das bestätigt auch das niedersächsische Innenministerium. Es liegt im Ermessen
der Kommunen, ob sie einen erhöhten Steuersatz
für sogenannte Kampfhunde in ihren Steuersatzungen
aufnehmen, sagt Sprecherin Mareike Fieker.
Das sagt das Landwirtschaftsministerium
Kritik an dieser Vorgehensweise kommt vom niedersächsischen Landwirt-
schaftsministerium. Aus
hiesiger Sicht gibt es keine
Begründung, Rassen durch
hohe Steuersätze zu reglementieren.
Dies entspricht nicht der
Grundidee des niedersächsischen Hundegesetzes, bei
dem davon ausgegangen
wird, dass die vorhandene
Sachkunde des Halters sowie der sachkundige Umgang mit dem Tier und gegenseitige Rücksichtnahme
dazu beitragen, den sicheren Umgang mit einem
Hund zu gewährleisten,
sagt Sprecherin Alexandra
Schönfeld.
Zur Sache
612 Euro (statt 60 Euro)
kostet die jährliche Hundesteuer für bestimmte
Hunderassen in der Stadt
Leer.
Dazu gehören: American
Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Ein bestandener Wesenstest befreit diese Hunde
nicht von der erhöhten
Hundesteuer. Das kritisiert eine Leserin.
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