. Samstag, 25. Juli 2026 DIE SEITE 3 Wer bestellt, der bezahlt Einigung bei Kommunalfinanzen erzielt. Gelsenkirchens Kämmerer warnt vor zu hohen Erwartungen Konnexitätsprinzip hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein staatsrechtlicher Grundsatz, der auf die einfache Formel Wer bestellt, der bezahlt zu bringen ist. Aus Städten wie Gelsenkirchen war in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder die Kritik zu hören, dass dieses Prinzip oft nicht eingehalten werde. Richtig heißt Sie Pippilotta Victualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf! Aber Ihre Freunde dürfen Sie nur Pippi nennen. Andreas Blaschke / Figurentheater Köln Villa Kunterbunt im Revierpark Puppentheater mit Pippi Langstrumpf Richtig heißt Sie Pippilotta Victualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf! Aber Ihre Freunde dürfen Sie nur Pippi nennen. Mit ihrem Pferd und dem Affen Herrn Nilsson ist sie in die Villa Kunterbunt eingezogen. Zur großen Freude von Annika und Thomas, den Nachbarskindern, denn Pippi ist super stark, herrlich unerzogen und Sie lügt das Blaue vom Himmel herunter. Im Rahmen des Kultursommers Gelsenkirchen bringt Puppenspieler Andreas Blaschke die weltberühmte Geschichte von Astrid Lindgren in den Circus Probst im Revierpark Gelsenkirchen. Das gut 90-minütige Stück eignet sich für Kinder ab vier und ist am Samstag, 25. Juni, um 15 sowie am Sonntag, 26. Juni, um 11 und 15 Uhr zu sehen. Karten für 14 Euro (Erw.) und 12 Euro (Kinder) an der Tageskasse, Feldmarkstraße 209. Stadt nimmt Müllsünder in den Blick Die Stadt Gelsenkirchen kontrolliert künftig mit einem mobilen Überwachungsturm Depotcontainer-Standorte, um illegale Müllentsorgungen zu verhindern. Der multifunktionale Turm ist mit Video, Radartechnik und Infrarot ausgestattet. Die auf den Überwachungsvideos zu sehenden Personen sind zunächst verpixelt. Erst wenn die Aufnahmen zum Nachweis eines Vergehens benötigt werden, kann die Unkenntlichmachung aufgehoben werden. Perspektivisch soll die Technik auch in Grünanlagen eingesetzt werden, in denen trotz Verboten häufig gegrillt wird. Die mobile Überwachungseinheit wiegt rund eine halbe Tonne und hat einen etwa sechs Meter hohen Turm. Die Daten des Radarsensors und der Infrarotkamera werden über das Mobilfunknetz an die kommunale Leitstelle für Sicherheit und Ordnung übertragen. Nach einem Jahr wird bilanziert, ob sich der Einsatz des mobilen Überwachungsturms bewährt hat. Gelsenkirchen setzt bereits auf Schulhöfen und Spielplätzen auf eine Überwachung mithilfe von KI und Radar. Stadt Gelsenkirchen / Andrea Weiss Stadt muss wohl ihre Rücklagen aufbrauchen Was Bund und Land beschließen, resultiere bei den Kommunen in Mehrausgaben oder Einnahmeausfällen ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Ende Juni haben Bund und Länder nun in einer Einigung festgehalten, das Konnexitätsprinzip künftig konsequenter einhalten zu wollen. Daniel Schweihoff (SPD), seit 1. Juli neuer Kämmerer in Gelsenkirchen, warnt vor zu hohen Erwartungen. Man müsse zwar eine gute Entscheidung auch als eine gute Entscheidung anerkennen, die Einigung sei also ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der neue Stadtdirektor. Der große Befreiungsschlag ist sie aber nicht. Letztlich wirke sie vor allem in die Zukunft. Das hilft uns nicht bei den Lasten, die wir heute zu tragen haben. Auch Hannah Huesmann Trulsen, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach in einer Pressemitteilung zwar von einer guten Nachricht für Gelsenkirchen. Die zu erwartende Entlastung sei jedoch kein Selbstzweck, sondern schaffe die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit: Jeder Euro, den wir nicht länger für ungedeckte Pflichtaufgaben aufwenden müssen, schafft Spielräume für das, was unsere Stadt wirklich voranbringt: Investitionen in unsere Infrastruktur, in Schulen, Wege und öffentliche Räume. Welche Dimensionen die derzeitigen Belastungen für die Kommunen bereits annehmen, hatte Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) kurz vor der Einigung bekräftigt: Noch nie stand es mit den kommunalen Finanzen so schlecht wie jetzt, sagte sie. Auch bei der Finanzplanung in Gelsenkirchen steht man kurz davor, alle Rücklagen für einen ausgeglichenen Haushalt abzubauen. Ob die Stadt deswegen bald ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse und dadurch alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden Nicht der große Befreiungsschlag: Daniel Schweihoff, neuer Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen, warnt vor zu hohen Erwartungen nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu Kommunalfinanzen. Michael Korte / FUNKE Foto Services Gesamterträge des Gelsenkirchener Haushaltes 2026 Angaben in Millionen Euro Finanzerträge (23,5) Privatrechtliche Leistungsentgelte (28,3) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (187,5) Steuern und ähnliche Abgaben (410,5) Wo das Konnexitätsprinzip stärker greifen müsste FUNKEGRAFIK NRW: MIRIAM KONOPKA QUELLE: STADT GELSENKIRCHEN Im Haushaltsplan für 2026 steht ein Defizit von rund 60 Millionen Euro. Ausgeglichen werden kann der Haushalt nur, indem die Stadt kräftig auf ihre Rücklagen zurückgreift. Wenn Gelsenkirchen keinen ausgeglichenen Finanzplan mehr vorlegt, droht die Haushaltssicherung. Dann stehen viele Ausgaben auf dem Prüfstand. müssten, könne man derzeit jedoch nicht seriös beantworten, betonte Schweihoff. Das hänge von vielen Faktoren ab. Die Einigung zu den Kommunalfinanzen sieht vor, dass der Bund künftig keine Gesetze mehr beschließt, ohne den Kommunen einen entsprechenden Kostenausgleich von 80 Prozent zu sichern. Dieser Grundsatz soll jedoch erst dann gelten, wenn die Mehrkosten bei Ländern und Kommunen die Grenze von 200 Millionen Euro übersteigen und auch dann sind die Kosten eben nicht vollumfänglich gedeckelt. Gelten soll das ab dem 1. September. Ein Beschlussentwurf hatte zuvor nur 75 Prozent Kostenübernahme ab 250 Millionen Euro Mehrbelastung vorgese- OLAF DER FLIPPER JÖRG BAUSCH KLAUS & KLAUS NORMAN LANGEN ANNA CARINA WOITSCHACK OLAF HENNING TIM PETERS DANIEL LOPES EARLY BIRD 22,90€ inkl. Gebühr Ab 01. Juni: 24,90€ inkl. Gebühr (VIP Tribüne, Bier, Sekt, Wein und alkoholfreie Getränke + Currywurst) Gesamt: 1,53 Mrd. Euro Kostenerstattungen und -umlagen, Leistungsbeteiligungen (217,3) IM FESTZELT AUF DER CRANGER KIRMES BEGINN AB 18:30 UHR (EINLASS AB 17 UHR) VIP TICKET 135,00 € inkl. Gebühr Zuwendungen und allgemeine Umlagen (616,2) Sonstige ordentliche Erträge (36,4) MITTWOCH, 12.08.2026 TICKETS Aktivierte Eigenleistungen (2,0) Sonstige Transfererträge (13,1) 13 Jahre zwar durch Bund und Länder, die Kommunen mussten jedoch neue Stellen in den Wohngeldstellen schaffen, um die vielen zusätzlichen Anträge zu bearbeiten. Refinanziert bekamen sie diese nicht. Auch damals klagten Kommunen, das Konnexitätsprinzip werde nicht richtig eingehalten. hen. Steuergesetze fallen nicht unter die neue Regelung. Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Bund und Ländern, wenn der Bund Steuerentlastungen plant aber diese auch für die Länder Mindereinnahmen bedeuten. Gelten soll die Regelung hingegen bei sogenannten Leistungsgesetzen, die Ansprüche auf staatliche Leistungen schaffen oder verändern und damit oft erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Ein Beispiel aus den vergangenen Jahren ist die milliardenschwere Wohngeld-Plus-Reform der Ampel-Regierung, die 2023 in Kraft trat. Die Finanzierung des eigentlichen Wohngeldes erfolgt Entsprechende Kritik ist aktuell auch immer wieder im Hinblick auf den Offenen Ganztag (OGS) zu hören. Ab dem kommenden Schuljahr, also ab dem 1. August, gilt für jedes Kind im ersten Grundschul-Jahrgang der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Hier werden uns durch das Land die Umsetzungspflichten übertragen, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert werde. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, hatte Bildungsdezernentin Anne Heselhaus im März betont. Die Stadt hat deswegen sogar gemeinsam mit anderen Kommunen eine Feststellungsklage eingereicht. Kritisiert wird das von der örtlichen CDU. Wer konstruktiv zusammenarbeiten möchte, sollte den Dialog suchen, statt Zeit, Geld und Energie in eine juristische Auseinandersetzung zu investieren, hieß es in einer Stellungnahme der Fraktion. Beim Konnexitätsprinzip müsse der Blick zudem nach Berlin gerichtet werden: Der OGS-Rechtsanspruch beruhe auf einem Bundesgesetz und richte sich unmittelbar an die Kommunen. Dennoch übernehme die CDU-geführte Landesregierung den größten Anteil. Zwischen Grillrost und Boulebahn Stadt Spiegel Begegnung in der Quartiersoase Hassel Zu einem sommerlichen Nachmittag unter dem Motto Grillen und Boulen laden 7 Werke und das Generationennetz Gelsenkirchen am Mittwoch, 5. August, ab 16.30 Uhr in die Quartiersoase Hassel ein. Die Veranstaltung knüp . Samstag, 25. 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