. Samstag, 10. Oktober 2026 POLITIK & MEINUNG Was ist eine Vertrauensfrage? Zeit für Persönlichkeit aus dem Osten Das Grundgesetz bietet in der Krise den Regierenden ein Instrument / So funktioniert es o: R In der vergangenen Woche beging Deutschland feierlich den 36. Jahrestag der Deutschen Einheit. In seiner Ansprache beim Festakt in Bremen beschrieb der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Erfolge der deutschen Wiedervereinigung, aber auch ihre Probleme. So sagte Steinmeier, die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in herausgehobenen Positionen sei kein Ruhmesblatt. Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiege dieser Mangel schwer. Das zu ändern, dafür ist es nicht zu spät. Auf diese Worte des im westdeutschen Detmold geborenen Steinmeier sollten bei der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung Taten folgen. Von sieben Bundespräsidenten seit der deutschen Wiedervereinigung kam nur einer aus dem Osten. Es war der Theologe und Pfarrer Joachim Gauck, der mit seiner Biografie und seiner klugen Stimme ein Glücksfall für das Land war und manches Missverständnis zwischen Ost und West auf seine menschliche Art ausräumen konnte. Es ist wieder Zeit für eine Persönlichkeit aus den ostdeutschen Ländern. Sie könnte helfen, dass der verbliebene Graben zwischen West- und Ostdeutschland nicht größer wird. Sie könnte den Blick eto Kla r Von sieben Bundespräsidenten kam nur einer aus der Ex-DDR / Das darf so nicht bleiben Fot Eine Analyse von Jörg Quoos Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion auf Defizite der Einheit schärfen, denn auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse noch nicht gleich. Und sie könnte mit einer ostdeutschen Perspektive dazu beitragen, politische Spannungen zu mildern und dafür sorgen, dass politische Debatten konstruktiv und weniger konfrontativ verlaufen, wie wir es derzeit erleben. Die Zeit für eine ausgleichende Stimme der Vernunft war noch nie so reif. Jörg Quoos nimmt Sie montags, mittwochs und freitags mit hinter die Kulissen der Bundespolitik. Abonnieren Sie seinen Newsletter Hauptstadt inside. hauptstadtinside.abo-funkemedien.de Linda Pfleger Berlin. Der Begriff selbst verrät es bereits: Mit der Vertrauensfrage kann ein Bundeskanzler prüfen, ob das Parlament noch hinter ihm als Person und seinem Sachprogramm steht und ihm das Vertrauen ausspricht. Der Begriff wurde im Zusammenhang mit der Krise der schwarz-roten Koalition bereits diskutiert. Diese Möglichkeit ist in Artikel 68 des Grundgesetzes vorgesehen. Zwei Ziele können damit verfolgt werden: Entweder eine Disziplinierung bei Streit innerhalb des Regierungslagers, da anderenfalls der Sturz riskiert wird, oder aber das bewusste Herbeiführen von Neuwahlen. Bisher wurde die Vertrauensfrage sechsmal gestellt. Das jüngste Beispiel lieferte Ex-Kanzler Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition zerbrach im November 2024 nach monatelangen Streitigkeiten, insbesondere über den Bundeshaushalt und die Wirtschaftspolitik. Scholz entließ den damaligen FDPFinanzminister Christian Lindner, woraufhin die FDP die Koalition verließ und Scholz seine Mehrheit im Bundestag verlor. Am 16. Dezember 2024 stellte er die Vertrauensfrage, verlor sie absichtlich und ermöglichte damit den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025. Auch bei Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 wurde, wie beabsichtigt, das Vertrauen versagt und der In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bisher sechsmal vom Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services Bundestag aufgelöst ebenfalls, da keine stabilen Mehrheiten mehr vorhanden waren und Neuwahlen angestrebt wurden. Grundsätzlich birgt die Vertrauensfrage aber ein gewisses unkalkulierbares Risiko. Bei Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2001 wurde jeweils wie angestrebt das Vertrauen ausgesprochen und weiterregiert. Um die Vertrauensfrage einzuleiten, muss der Kanzler einen Antrag stellen isoliert oder verbunden mit einer Sachfrage. Gerhard Schröder etwa stellte sie 2001 zusammen mit einer Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Über diesen Antrag müssen die Mitglieder des Bundestags namentlich also nicht geheim abstimmen. Das darf frühestens 48 Stunden, nachdem er gestellt wurde, geschehen. Für das Vertrauen bräuchte der Bundeskanzler die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen aller Bundestagsmitglieder insgesamt gleich, ob anwesend oder nicht. Enthaltungen wirken demnach wie ein Nein. Erreicht er sie nicht, kann er eine Auflösung des Bundestags vorschlagen. Er kann aber auch mit einer Minderheitsregierung fortfahren oder zurücktreten. Über eine Bundestagsauflösung entscheidet schließlich der Bundespräsident. Stimmt er zu, kann er den Bundestag innerhalb von 21 Tagen nach der Abstimmung auflösen. Neuwahlen wären die Folge, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass dafür eine tatsächlich politisch instabile Lage vorliegen muss. Bis zu etwaigen Neuwahlen amtiert der bisherige Bundestag weiter. Lehnt der Bundespräsident den Vorschlag ab, bleibt der Kanzler im Amt. Gleiches passiert, wenn der Bundespräsident die 21Tage-Frist ohne Entscheidung verstreichen lässt. Der Bundestag kann aber auch zwischenzeitlich, innerhalb der 21 Tage, mit absoluter Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen. Kommt es nicht zur Auflösung und ist somit der Bundestag politisch nicht mehr mehrheitsfähig, kann ein sogenannter Gesetzgebungsnotstand ausgerufen werden. Damit wird das Prinzip der Gewaltenteilung umgangen, indem Gesetze auch ohne zustimmenden Beschluss des Bundestags zustande kommen können. Von der Vertrauensfrage zu unterscheiden ist das konstruktive Misstrauensvotum, das vom Parlament ausgeht. Dabei wird der Kanzler ausgetauscht, es muss direkt ein neuer gewählt werden. Ein Beitrag der SERVICE-RADAR Nordrhein-Westfalen Wir sind für Sie da. An- & Verkauf Ankauf Weinlich kauft alles von A - Z u. auch aus Omas Zeiten 0178 - 4635287 weinlichm48@gmail.com Antiquitäten Fenster Weru Fenster + Türen, PuhstBauelemente, 45525 Hattingen große Ausstellung, 25 Jahre, info@puhst-bauelemente.de Friseur SEELENMÖBEL - ANTIQUITÄTEN Ankauf von Schmuck, Gold, Münzen, Silber, Zahngold, Zinn. Seit 14 Jahren vor Ort. 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