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6401/7 Stadtanzeiger
Samstag, 19. September 2026
Schutz vor Manipulation
Faktencheck zur Briefwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Vor den anstehenden Wahlen zum
Abgeordnetenhaus in Berlin ist die
Briefwahl erneut Thema von
Falschbehauptungen und Verunsicherung. Correctiv gibt einen
Überblick, wie die Briefwahl vor
Manipulation geschützt wird.
In Berlin wird mit einem Wahlscheinverzeichnis sichergestellt,
dass jeder nur einmal wählt. Wie
die Landeswahlleitung auf Anfrage erklärt, wird festgehalten, wem
bereits ein Wahlschein für die
Briefwahl ausgestellt wurde und
welche Nummer dieser Schein hat.
Beantragt eine Person also einen
zweiten, wird der zuerst ausgestellte für ungültig erklärt und das
verzeichnet. Zudem wird im Wahlverzeichnis vermerkt, wenn jemand Briefwahlunterlagen beantragt hat. Wer anschließend doch
an der Urne wählen will, muss den
Wahlschein im Wahllokal vorlegen. Dort wird auch die Gültigkeit
geprüft.
In Berlin gibt die Wahlordnung
vor, dass die Wahlbriefe bis zur
Auszählung unter Verschluss zu
halten sind. Die Landeswahlleitung schreibt dazu, die Briefwahlunterlagen würden in eigenen Urnen gesammelt und in gesicherten Räumen aufbewahrt. Die
Öffnung der Urne erfolgt erst
durch den Briefwahlvorstand un-
ter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, so ein Sprecher des
Landeswahlleiters.
Wie werden Wahlgeheimnis und freie Wahl
geschützt?
Wenn am Wahltag die Briefwahlergebnisse ausgezählt werden, sind dafür bis zu neun Mitglieder in einen Wahlvorstand berufen, die sich gegenseitig kontrollieren. Es liegt also nie in der Entscheidung Einzelner, Stimmen
nicht zuzulassen. Die Auszählung
der Briefwahlstimmen ist außerdem öffentlich, sodass sich jede
Person von der ordnungsgemäßen
Auszählung der Briefwahlstimmen überzeugen kann, teilt die
Wahlleitung mit.
In Deutschland gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Niemand
soll erfahren, wie eine Person abstimmt. Damit soll die freie Entscheidung der Wählenden sichergestellt werden. Bei der Briefwahl
kann jedoch nicht überprüft werden, ob eine Person wirklich unbeobachtet wählt. Briefwählende
müssen eidesstattlich versichern,
dass sie den Stimmzettel selbst
ausgefüllt haben.
Besonderes Augenmerk gilt
Pflegeheimen. Immer wieder wird
behauptet, das Pflegepersonal
würde Einfluss auf die Wählenden
ausüben. Die Hilfsperson darf das
Die Briefwahl ist nach wie vor fester Bestandteil einer Wahl.
Glenn Carstens Peters / Unsplash
Kreuz nur so setzen, wie es die
pflegebedürftige Person ausdrücklich verlangt (durch Worte oder
Zeigen), betont der Arbeitgeberverband Pflege. Wer unbefugt
wählt oder die Wahl eines anderen
beeinflusst, mache sich strafbar.
Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Ist die Briefwahl weiterhin gerechtfertigt?
Trotz wiederholter Warnungen
und Bedenken, etwa beim Wahlgeheimnis, gehen die befragten
Fachleute nicht davon aus, dass
die Briefwahl in näherer Zukunft
abgeschafft wird.
Das Bundesverfassungsgericht
setzte sich 2013 grundlegend mit
der Briefwahl auseinander und
stellte fest, bei der Briefwahl sei
die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei
der Urnenwahl. Doch sie diene einer möglichst umfassenden
Wahlbeteiligung und damit dem
Wahlgrundsatz der Allgemeinheit.
Das Gericht wägt damit unterschiedliche Wahlrechtsgrundsätze
gegeneinander ab.
Foto der Woche: Violett
Tilly Küsters hat mit diesem Bild
unseren Wettbewerb Foto der
Woche zum Thema Violett gewonnen. Die Jury sagt: Das Blatt
ist der Star - und diese intensive
Violett-Färbung, die durch die Regentropfen noch einmal besser zur
Geltung kommt, erscheint einmalig. Tolles Foto! In dieser Woche
suchen wir die schönsten Fotos
zum Thema Tag der Schiene in
Deutschland (18. bis 20. September). Der Tag bezieht sich auf Züge, Eisenbahnen und Gleise sowie
Bahnhöfe.
Schicken Sie uns Ihr Bild (in hoher
Auflösung) zum Thema per Mail
zu: foto-wochenblaetter@funkemedien.de. Achtung: Es dürfen
Fakten für die
Demokratie
Durch eine Kooperation mit
dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), dem 113 Verlage mit einer wöchentlichen Auflage
von 25,3 Mio. Exemplaren angehören, erscheint regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums
Correctiv.
Die vielfach ausgezeichnete
Redaktion deckt systematische Missstände auf und
überprüft irreführende Behauptungen. Wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie
Sie sich vorgezielten Falschnachrichten schützen können, erfahren Sie unter correctiv.org/faktencheck.
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Endlich wieder Oldie-Night
z.B. der Toyota Yaris Cross 5Türer Pure
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Wir verlosen 5x2 Tickets für Event in Essen
Für Oldie-Fans wird am Samstag,
26. September, in der Grugahalle
Essen einiges geboten: Bei der Oldie-Night erklingen die Songs der
60er und 70er Jahre durch die Halle. Wir verlosen 5x2 Tickets.
CCR Clearwater Creedence Revival, Easybeats, Hermans Hermits,
The Animals, Glitterband, John
Kincade, New Amen Corner, TRex, Waterloo und die ABBA-Reviewband 4 Swedes sorgen für
Stimmung und holen vergangene
Zeiten zurück in die Köpfe. Wer
träumt nicht gern von der guten,
alten Jugendzeit? Damals, als die
Oldiefans noch jung, verliebt, voller Tatendrang waren und die
Welt kennenlernen wollten. Unmittelbar damit verknüpft sind die
Musikhelden von damals, und die
The house of the rising sun (The
Animals) oder Angel Face (Glitterband) bei der Oldie-Night. Tickets gibt es im Vorverkauf unter
anderem bei der FUNKE Mediengruppe unter Tel. 0201/8046060.
Die ABBA-Reviewband 4 Swedes
bringt ABBAS größte Hits auf die Bühne.
Steve Stevens / WVW Anzeigenblätter
sind nun live in der Grugahalle zu
erleben. Und so erklingen Evergreens wie Waterloo, Money
Money, The winner takes it all
(ABBA), Bad Moon Rising (CCR
Clearwater Creedence Revival),
Wer Tickets gewinnen möchte, schreibt bis
zum 21. September, 23.59 Uhr, eine Mail
(Betreff Oldie) mit Angabe des Namens
und der Adresse an gewinnspiel-wochenblaetter@funkemedien.de. Die Kontaktdaten der Gewinner werden zur Gewinnabwicklung an den Veranstalter weitergegeben. Eine Weitergabe des Gewinns ist nicht
möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Datenschutzhinweis: Wir informieren
Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf www.funkemedien.de/de/Datenschutzinformation oder
unter der kostenfreien Tel. 0800/8043333.
Negativbewertung ist erlaubt
Das Oberlandesgericht Frankfurt
hat nach Auskunft der Experten
entschieden, dass eine Hundehalterin einen Restaurantbetreiber
öffentlich kritisieren durfte,
nachdem ihr Dackel während
eines Restaurantbesuchs den
Inhalt einer ausgelegten Mäuseköderstation gefressen hatte und
anschließend tierärztlich behan-
delt werden musste. Die Richter
werteten Äußerungen auf Instagram und einer Bewertungsplattform wie massives Sicherheitsund Hygieneversagen sowie die
Bezeichnung des Köders als Rattengift als zulässige Meinungsäußerungen. Die Kritik bezog sich
nach Auffassung des Gerichts auf
einen konkreten Vorfall und nicht
nur eigene Fotos oder solche, an
denen Sie die Nutzungsrechte haben, eingesandt werden. Wer Fotos schickt, erklärt sich damit einverstanden, dass sie unter Nennung des Fotocredits in unseren
Zeitungen, auf unseren Social-Media-Accounts und der News-wall
am Limbecker Platz in Essen veröffentlicht werden.
auf generelle Missstände im
Restaurant.
Da die Hundehalterin ihre persönliche Bewertung eines tatsächlich erlebten Ereignisses schilderte und keine nachweislich falschen
Tatsachen behauptete, überwiegt
ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber den Interessen des
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