FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 , LANDES- & LOKALPOLITIK Sonnabend, 29. August 2026 Extremismus-Prüfung: Was sich für Lehrer, Polizei und Justiz ändert Verfassungsschutz prüft vor Einstellung. Senat will dadurch staatliche Institutionen schützen. Diese Bereiche im öffentlichen Dienst sind betroffen. David Walter Jeder Einzelfall verfassungsfeindlicher Aktivität in der Verwaltung gefährdet die Integrität und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst insgesamt. Hamburg. Hamburg will den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen. Jetzt ist ein entsprechendes Gesetz in Kraft, durch das Bewerber vor ihrer Einstellung, Abordnung, Versetzung und auch bei Wechseln in besonders schützenswerte öffentliche Bereiche durch den Verfassungsschutz auf einen möglichen extremistischen Hintergrund überprüft werden. Der Senat legt im Einzelnen fest, wer sich diesem Prozedere unterziehen muss betroffen sind unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Richter. Schützenswerte Bereiche Eine sogenannte Regelanfrage sei dann beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu stellen, wenn in einem Bereich in besonderem Maße die Möglichkeit besteht, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen, heißt es in einer Verordnung, die dem Senat jetzt zum Beschluss vorliegt. In der Verordnung taucht eine ganze Liste von besonders schützenswerten Bereichen auf, in denen Bewerber auf extremistische Bestrebungen überprüft werden sollen. Dazu zählen die Hamburger Polizei, die Feuerwehr, einschließlich des Rettungsdienstes, und der Justizvollzug. Das Gleiche gilt für Gerichte, das Gerichtsvollzieherwe- Sprecher der Hamburger Innenbehörde Das Gebäude der Hamburger Innenbehörde am Johanniswall. Dort sitzt auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Bernhard von Nethen sen sowie für die Staatsanwaltschaften. Auch beim für öffentliche Sicherheit zuständigen Amt der Innenbehörde sollen Bewerber überprüft werden. Doch es geht noch weiter. Auch Lehrer im öffentlichen Dienst müssen vor ihrer Einstellung künftig auf extremistische Bestrebungen überprüft werden. Der Grund: Berufe, bei denen Minderjährige oder Heranwachsende beaufsichtigt, betreut, erzogen oder ausgebildet werden, zählen ebenso zum besonders schützenswerten öffentlichen Bereich, heißt es in der Verordnung. Dazu gehören unter anderem allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, der Landesbetrieb Erziehung und Beratung sowie die allgemeinen sozialen Dienste der Bezirke. Standardisiertes Verfahren Das Verfahren läuft wie folgt ab: Bevor eine Person im öffentlichen Dienst eingestellt wird, muss beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) abgefragt werden, ob es begründete Bedenken zur Verfassungstreue gibt. Der Verfassungsschutz führt keine Stichproben durch. Alle Personen werden durch ein standardisiertes Verfahren, also durch einen automatischen Abgleich, überprüft. Personen werden nur dann gespeichert, wenn gemäß des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Bewertung dieser Informationen und welche Schlussfolgerungen daraus für das Einstellungsverfahren gezogen werden, obliegen jedoch der Dienststelle. Sollten entsprechende Erkenntnisse vorliegen, ist der Betroffene noch einmal anzuhören. hörde, das Amt für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei und das Amt für Migration in der Innenbehörde. Bereiche, die in der Verordnung nicht genannt werden, sich aber trotzdem mit sicherheitskritischen Aufgaben befassen oder für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen bedeutsam sind, seien dadurch nicht schutzlos gestellt, heißt es in der Verordnung. Eine Sicherheitsüberprüfung könne nämlich auch nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz durchgeführt werden. Angehörige des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Wer die freiheitliche, demokratische Ordnung ablehnt, kann nicht für den Staat arbeiten, der auf diesen Grundsätzen aufbaut, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Jeder Einzelfall verfassungsfeindlicher Aktivität in der Verwaltung gefährde die Integrität und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst insgesamt, heißt es weiter. Aufgrund versorgungsrelevanter Infrastruktur fallen auch der Landesbetrieb Verkehr, der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer und die Gesundheitsämter der Bezirke unter die neue Regelung, genauso wie die Steuerverwaltung einschließlich der Finanzämter. Auch der Hamburg Service zählt laut der Verordnung zu den besonders schützenswerten öffentlichen Bereichen, ebenso das Amt für Energie in der Umweltbe- Medizin ANZEIGE Arthrose? Pflanzenwirkstoff hilft abseits der Krebstherapie bei Arthrose AI Keine Kompromisse bei Migräne Pulsieren, Pochen, Hämmern sowie Lichtempfindlichkeit und mehr: Migräne quält Betroffene meist sogar über mehrere Tage. 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Enthält Lactose. www.formigran.de Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke. PharmaSGP GmbH, 82166 Gräfelfing Hoffnung für Millionen ArthrosePatienten: Ein besonderer Wirkstoff, der in der komplementären Krebstherapie eingesetzt wird, kann unabhängig davon auch bei Arthrose helfen! Bei Arthrose-Schmerzen schnell handeln Gehen Sie bereits bei ersten Anzeichen von Gelenkverschleiß aktiv dagegen vor, bevor die Schmerzen Ihren Alltag bestimmen: Rubaxx Arthro ist speziell bei Arthrose zugelassen und bietet Betroffenen nicht nur wirksame, sondern zugleich gut verträgliche Hilfe. Wenn die Laubbäume ihre Blätter verlieren, bekommen wir eine sonst eher unscheinbare Pf lanze zu Gesicht: die Mistel. Diese wird häufig in der begleitenden Krebstherapie eingesetzt, da sie sich beim Gebrauch gegen maligne Tumore bewährt hat. Sie aktiviert den programmierten Zelltod einer geschädigten oder funktionsunfähigen Zelle als Überlebensschutz des gesunden Gewebes. Das Geniale: Forscher fanden heraus, dass der in der Mistel enthaltene Wirkstoff Viscum album auch bei Arthrose helfen kann1. Arthrose die wichtigsten Fakten Arthrose gilt als eine Verschleißkrankheit der Gelenke, bei der sich der Knorpel an den Gelenken abnutzt. Dieser Knorpel bildet eine Schutzschicht, die verhindern soll, dass die Knochen aneinander reiben. Nutzt sich der Knorpel ab, reiben schließlich die Knochen ungeschützt aneinander. Dies führt zu starken Schmerzen und Entzündungen. Altersbedingter Verschleiß gilt dabei als eine der Haupt ursachen. Aber auch Bewegungsmangel, Über- Schmerzlindernd und entzündungshemmend Der Wirkstoff, der in Rubaxx Arthro hochkonzentriert enthalten ist, wird aus der Weißbeerigen Mistel gewonnen. Diese ist überwiegend in Südskandinavien beheimatet und gilt als wahre ArthrosePflanze. Denn ihr Wirkstoff hat nicht nur eine schmerzlindernde, sondern auch eine entzündungshemmende Wirkung. gewicht oder Fehlstellungen können Arthrose begünstigen. Ein typisches Zeichen ist der Anlaufschmerz. Dabei verspüren Betroffene beim Loslaufen auf den ersten Metern ein Ziehen, z. B. in der Hüfte oder im Knie. Arthrose beginnt außerdem in vielen Fällen damit, dass sich die Gelenke steif anfühlen oder anschwellen. Später kommt häufig ein Belastungsschmerz hinzu. Der vielversprechende Wirkstoff Viscum album Der Wirkstoff Viscum album kann auch bei Arthrose helfen! Denn: Laut Arzneimittelbild wird Viscum album bei Steifigkeit sowie bei Ziehen und Reißen im Knie angewendet. Der Wirkstoff überzeugt vor allem deswegen bei Arthrose, da er sowohl schmerzlindernd als auch entzündungshemmend wirkt.1 Der Wirkstoff kann laut In-vitro- Studien durch den apoptotischen Zelltod sogar bestimmte Körperzellen stoppen, die den Gelenkknorpel bei Arthrose angreifen. 2 Somit wird der Knorpel geschützt und die bei Arthrose typischen Anlauf- und Belastungsschmerzen werden bekämpft. Inzwischen gibt es ein rezeptfreies Arzneimittel in Deutschland, was den Wirkstoff Viscum album hochkonzentriert enthält. Es ist in Apotheken unter dem Namen Rubaxx Arthro erhältlich. Das Arzneimittel ist gut verträglich. Neben- oder Wechselwirkungen sind nicht bekannt. Für Ihre Apotheke: Rubaxx Arthro (PZN 15617516) www.rubaxx.de 1 Hedge et al. (2011) Viscum album Exerts Anti-Inflammatory Effect. PLoS ONE. 2011;6(10):e26312 2Lavastre et al. (2004) Anti-inflammatory effect of Viscum album. Clin Exp Immunol. 2004 Aug; 137(2):272-8 Abbildung Betroffenen nachempfunden RUBAXX ARTHRO. Wirkstoff: Viscum album Ø. Homöopathisches Arzneimittel bei Verschleißkrankheiten der Gelenke. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke. PharmaSGP GmbH, 82166 Gräfelfing ALTONA ELBVORORTE ZEITUNG FÜR HAMBURGS WESTEN ZUM WOCHENENDE Elbe Wochenblatt Verlag: 040/554472730 Kleinanzeigen: 040/554472770 3x2 Kar ten zu gew inn en 46,90 € 28,86 € 56 St. 100 St. 22,48 € 9,97 € 80 St. 90 ml 10,49 € 24,99 € 20 ml 60 St. Ein Titel der FUNKE Mediengruppe EAP FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 Sonnabend, 29. August 2026 LOKALES Rumba Congolaise ZAHL DER WOCHE Benefizkonzert für Jugendorchester Brazzaville OSEB 254.420 Othmarschen. Die Rumba Congolaise ist die Musik der afrikanischen Großstädte in den 60er Jahren, besonders der Hauptstäd FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 LOKALES Herbstlese Blankenese Literaturfestival mit Elke Heidenreich und Karl Schlögel Blankenese. Blankenese wird in den kommenden Tagen zum Treffpunkt für Literatur, Geschichte und gesellschaftliche Debatten: Vom 1. bis 6. September bringt die Herbst FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 POLITIK & MEINUNG Wie sicher ist die Briefwahl? Die Demokratie braucht uns Bürger Wahlkämpfer der AfD warnen vor der Stimmabgabe zu Hause Zu Unrecht, sagen Experten In Zeiten von Krieg, Krisen und Katastrophen helfen nur Wissen und ein kühler Kopf FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 , LANDES- & LOKALPOLITIK Sonnabend, 29. August 2026 Extremismus-Prüfung: Was sich für Lehrer, Polizei und Justiz ändert Verfassungsschutz prüft vor Einstellung. Senat will dadurch staatliche Institutionen schützen. Diese Bereiche im öffentlichen Dien FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 LOKALES - Anzeige - Ein Angebot, viele Möglichkeiten Bahrenfeld. Der Sommer geht, die Motivation bleibt. Jetzt ist die richtige Zeit, um mit neuer Energie in den Herbst zu starten und die vielfältigen Sport- und Gesundheitsangebote im Verein Aktive Fre FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 Sonnabend, 29. August 2026 LOKALES Das ist los im Hamburger Westen Veranstaltungstipps und Termine: Was für die kommende Woche geplant ist Montag, 31. August 15 bis 19 Uhr: Kunstausstellung von Missella Fanta Kunst trifft LatinoSpirit in der K-OZ Gal FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 Sonnabend, 29. August 2026 ANZEIGEN Reinigungskraft* und Checker*(m/w/d) für Hotel, nähe Hauptbahnhof, ab sofort gesucht. HAMBURG 01 72/6 53 31 12 Begleitservice von privat für kleine Notfälle gesucht (z.B. Mini-OP), keine Pflege! Mit PkW. A 01 79/2 41 FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 35 LOKALES Hunderte Stimmen, ein Rudel Hamburg Am Montag, 7. September, verwandelt sich das Große Haus des Ohnsorg-Theaters am HeidiKabel-Platz in einen Ort, an dem Bühne und Saal kurzerhand eins werden: Beim 21. Hamburger Rudelsingen singen hunderte Mens