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Samstag, 19. September 2026
SERVICE
Schutz vor Manipulation
Vor den anstehenden Wahlen
zum Abgeordnetenhaus in Berlin
ist die Briefwahl erneut Thema
von Falschbehauptungen und
Verunsicherung. Correctiv gibt
einen Überblick, wie die Briefwahl vor Manipulation geschützt
wird.
In Berlin wird mit einem Wahlscheinverzeichnis sichergestellt,
dass jeder nur einmal wählt. Wie
die Landeswahlleitung auf Anfrage erklärt, wird festgehalten, wem
bereits ein Wahlschein für die
Briefwahl ausgestellt wurde und
welche Nummer dieser Schein hat.
Beantragt eine Person also einen
zweiten, wird der zuerst ausgestellte für ungültig erklärt und das
verzeichnet. Zudem wird im Wahlverzeichnis vermerkt, wenn jemand Briefwahlunterlagen beantragt hat. Wer anschließend doch
an der Urne wählen will, muss den
Wahlschein im Wahllokal vorlegen. Dort wird auch die Gültigkeit
geprüft.
In Berlin gibt die Wahlordnung
vor, dass die Wahlbriefe bis zur
Auszählung unter Verschluss zu
halten sind. Die Landeswahlleitung schreibt dazu, die Briefwahlunterlagen würden in eigenen Urnen gesammelt und in gesicherten Räumen aufbewahrt. Die
Öffnung der Urne erfolgt erst
durch den Briefwahlvorstand un-
Die Briefwahl ist nach wie vor fester
Bestandteil einer Wahl.
Glenn Carstens Peters / Unsplash
ter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, so ein Sprecher des
Landeswahlleiters.
Wie werden Wahlgeheimnis
und freie Wahl geschützt?
Wenn am Wahltag die Briefwahlergebnisse ausgezählt werden, sind dafür bis zu neun Mitglieder in einen Wahlvorstand berufen, die sich gegenseitig kontrollieren. Es liegt also nie in der Entscheidung Einzelner, Stimmen
nicht zuzulassen. Die Auszählung
der Briefwahlstimmen ist außerdem öffentlich, sodass sich jede
Person von der ordnungsgemäßen
Auszählung der Briefwahlstimmen überzeugen kann, teilt die
Wahlleitung mit.
In Deutschland gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Niemand
soll erfahren, wie eine Person abstimmt. Damit soll die freie Entscheidung der Wählenden sichergestellt werden. Bei der Briefwahl
kann jedoch nicht überprüft werden, ob eine Person wirklich unbeobachtet wählt. Briefwählende
müssen eidesstattlich versichern,
dass sie den Stimmzettel selbst
ausgefüllt haben.
Besonderes Augenmerk gilt
Pflegeheimen. Immer wieder wird
behauptet, das Pflegepersonal
würde Einfluss auf die Wählenden
ausüben. Die Hilfsperson darf das
Kreuz nur so setzen, wie es die
pflegebedürftige Person ausdrücklich verlangt (durch Worte oder
Zeigen), betont der Arbeitgeberverband Pflege. Wer unbefugt
wählt oder die Wahl eines anderen
beeinflusst, mache sich strafbar.
Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Ist die Briefwahl weiterhin gerechtfertigt?
Trotz wiederholter Warnungen
und Bedenken, etwa beim Wahlgeheimnis, gehen die befragten
Fachleute nicht davon aus, dass
die Briefwahl in näherer Zukunft
abgeschafft wird.
Das Bundesverfassungsgericht
setzte sich 2013 grundlegend mit
der Briefwahl auseinander und
stellte fest, bei der Briefwahl sei
die Integrität der Wahl nicht
gleichermaßen gewährleistet wie
bei der Urnenwahl. Doch sie
diene einer möglichst umfassenden Wahlbeteiligung und
damit dem Wahlgrundsatz der
Allgemeinheit. Das Gericht wägt
damit unterschiedliche Wahlrechtsgrundsätze gegeneinander
ab.
Fakten für die
Demokratie
Durch eine Kooperation mit
dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), dem 113 Verlage mit einer wöchentlichen Auflage
von 25,3 Mio. Exemplaren angehören, erscheint regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums
Correctiv.
Die vielfach ausgezeichnete
Redaktion deckt systematische Missstände auf und
überprüft irreführende Behauptungen. Wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie
Sie sich vorgezielten Falschnachrichten schützen können, erfahren Sie unter correctiv.org/faktencheck.
Offenes Ohr für junge Familien
Kostenlose Hebammensprechstunde ohne Anmeldung
Die Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte,
Partnerschaft und Sexualität der AWO
Mülheim erweitert ihr Angebot
in Kooperation mit dem Familienhebammenbüro der Stadt. An
der Hauskampstraße 58 in
Styrum findet alle zwei Wochen
eine kostenlose Hebammensprechstunde statt.
Das Angebot richtet sich an werdende Eltern sowie an Familien
mit Babys und Kleinkindern. Eine
erfahrene Hebamme beantwortet Fragen rund um Entwicklung,
Pflege, Versorgung und den Alltag
mit Babys. Daneben bleibt Raum
für individuelle Anliegen, Sorgen
oder ein offenes Gespräch. Mit der
gemeinsamen Sprechstunde wollen die AWO-Beratungsstelle und
das Familienhebammenbüro eine
niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstelle bieten.
Die Teilnahme ist kostenlos,
eine Anmeldung nicht erforderlich. Die nächsten Termine sind
am 30. September 14. Oktober
und 28. Oktober jeweils von 10 bis
12 Uhr in der AWO-Beratungsstelle in Styrum, Hauskampstraße
58 .
Quadratmeter für Kinderherzen
Charity-Aktion bringt 1.333 Euro für die Kita Sternenzelt
Wow! Das ist ja super!, freut
sich Patricia Zerri-Di Gloria, Einrichtungsleiterin der Kita Sternenzelt in Mülheim-Heißen.
Das LaminatDEPOT unterstützt
mit seiner Charity-Aktion Quadratmeter für Kinderherzen die
Einrichtung mit einer Spende in
Höhe von 1.333 €.
Am 28. und 29. August (Freitag
und Samstag) verkaufte das
LaminatDEPOT in seiner Filiale
in Mülheim (Timmerhellstraße 2)
Bodenbeläge für den guten Zweck.
Für jeden Quadratmeter Laminat,
Vinyl oder Parkett, der am Aktionswochenende über die Ladentheke
ging, wurde umgerechnet ein Euro
an die Kita gespendet. Mit dem
Erlös sollen Materialien für die Inklusionsarbeit angeschafft werden.
Die Kita Sternenzelt setzt sich
dafür ein, dass Kinder mit ganz
unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam lernen, spielen
und ihren Kita-Alltag erleben
können. Sprache, Teilhabe und
inklusive Förderung spielen dabei
eine wichtige Rolle. Zusätzliche
Materialien und Förderangebote,
die diese Arbeit unterstützen, sind
aus dem regulären Budget aller-
Die Kinder der Kita Sternenzelt freuen sich auf neues Spielzeug für alle.
dings nur schwer zu finanzieren.
Umso größer ist die Freude über
den Erlös aus der Aktion.
Wir sind wirklich begeistert,
dass eine so tolle Summe zusammengekommen ist, freut
sich Kita-Leiterin Patricia Zerri-Di
Gloria. Ein herzliches Dankeschön an alle Kundinnen und
Kunden, die mit ihrem Einkauf
dazu beigetragen haben. Mit der
Spende können wir nun zusätzliche Anschaffungen und Angebote
umsetzen, von denen unsere
Kinder direkt profitieren.
Die Charity-Initiative Quadratmeter für Kinderherzen wandert
im monatlichen Wechsel durch die
26 Filialen des LaminatDEPOTs.
Die Kita Sternenzelt war der
Foto: LaminatDEPOT
zwölfte Teilnehmer für Mülheim.
Die eingereichten Bewerbungen
von anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen behalten ihre
Gültigkeit und stehen beim nächsten Besuch in Mülheim erneut zur
Auswahl. Bewerbungen sind jederzeit telefonisch möglich unter
0201 / 749 23 24 oder per E-Mail
an presse@laminatdepot.de.
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Faktencheck zur Briefwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
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