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Samstag, 19. September 2026
SERVICE
Schutz vor Manipulation
Faktencheck zur Briefwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Vor den anstehenden Wahlen zum
Abgeordnetenhaus in Berlin ist die
Briefwahl erneut Thema von
Falschbehauptungen und Verunsicherung. Correctiv gibt einen
Überblick, wie die Briefwahl vor
Manipulation geschützt wird.
In Berlin wird mit einem Wahlscheinverzeichnis sichergestellt,
dass jeder nur einmal wählt. Wie
die Landeswahlleitung auf Anfrage
erklärt, wird festgehalten, wem bereits ein Wahlschein für die Briefwahl ausgestellt wurde und welche Nummer dieser Schein hat. Beantragt eine Person also einen
zweiten, wird der zuerst ausgestellte für ungültig erklärt und das verzeichnet. Zudem wird im Wahlverzeichnis vermerkt, wenn jemand
Briefwahlunterlagen beantragt hat.
Wer anschließend doch an der Urne wählen will, muss den Wahlschein im Wahllokal vorlegen. Dort
wird auch die Gültigkeit geprüft.
In Berlin gibt die Wahlordnung
vor, dass die Wahlbriefe bis zur
Auszählung unter Verschluss zu
halten sind. Die Landeswahlleitung
schreibt dazu, die Briefwahlunterlagen würden in eigenen Urnen gesammelt und in gesicherten Räumen aufbewahrt. Die Öffnung der
Urne erfolgt erst durch den Briefwahlvorstand unter Wahrung des
Öffentlichkeitsgrundsatzes, so ein
Sprecher des Landeswahlleiters.
Wie werden Wahlgeheimnis und freie Wahl
geschützt?
Wenn am Wahltag die Briefwahlergebnisse ausgezählt wer-
abgeschafft wird.
Das Bundesverfassungsgericht
setzte sich 2013 grundlegend mit
der Briefwahl auseinander und
stellte fest, bei der Briefwahl sei
die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei
der Urnenwahl. Doch sie diene einer möglichst umfassenden
Wahlbeteiligung und damit dem
Wahlgrundsatz der Allgemeinheit.
Das Gericht wägt damit unterschiedliche Wahlrechtsgrundsätze
gegeneinander ab.
Die Briefwahl ist nach wie vor fester Bestandteil einer Wahl.
Glenn Carstens Peters / Unsplash
den, sind dafür bis zu neun Mitglieder in einen Wahlvorstand berufen, die sich gegenseitig kontrollieren. Es liegt also nie in der Entscheidung Einzelner, Stimmen
nicht zuzulassen. Die Auszählung
der Briefwahlstimmen ist außerdem öffentlich, sodass sich jede
Person von der ordnungsgemäßen
Auszählung der Briefwahlstimmen überzeugen kann, teilt die
Wahlleitung mit.
In Deutschland gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Niemand
soll erfahren, wie eine Person abstimmt. Damit soll die freie Entscheidung der Wählenden sichergestellt werden. Bei der Briefwahl
kann jedoch nicht überprüft werden, ob eine Person wirklich unbeobachtet wählt. Briefwählende
müssen eidesstattlich versichern,
Digital-Paket
E-PAPER (Mo. So.)
INKLUSIVE
dass sie den Stimmzettel selbst
ausgefüllt haben.
Besonderes Augenmerk gilt
Pflegeheimen. Immer wieder wird
behauptet, das Pflegepersonal
würde Einfluss auf die Wählenden
ausüben. Die Hilfsperson darf
das Kreuz nur so setzen, wie es die
pflegebedürftige Person ausdrücklich verlangt (durch Worte
oder Zeigen), betont der Arbeitgeberverband Pflege. Wer unbefugt wählt oder die Wahl eines anderen beeinflusst, mache sich
strafbar. Es drohen bis zu fünf
Jahre Haft.
Ist die Briefwahl weiterhin gerechtfertigt?
Trotz wiederholter Warnungen
und Bedenken, etwa beim Wahlgeheimnis, gehen die befragten
Fachleute nicht davon aus, dass
die Briefwahl in näherer Zukunft
Fakten für die
Demokratie
Durch eine Kooperation mit
dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), dem 113 Verlage mit einer wöchentlichen Auflage
von 25,3 Mio. Exemplaren angehören, erscheint regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums
Correctiv.
Die vielfach ausgezeichnete
Redaktion deckt systematische Missstände auf und
überprüft irreführende Behauptungen. Wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie
Sie sich vorgezielten Falschnachrichten schützen können, erfahren Sie unter correctiv.org/faktencheck.
Tilly Küsters hat mit diesem Bild unseren Fotowettbewerb zum Thema "Violett"
gewonnen.
Tilly Küsters / WVW Anzeigenblätter
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