FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 37
POLITIK & MEINUNG
Ohne Sicherheit
keine freie Gesellschaft
Die Vielzahl der Angriffe auf die Infrastruktur
zeigt: Es herrscht akuter Handlungsbedarf
Landtagswahlen: So geht es weiter
Nach Sachsen-Anhalt wählen jetzt Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Ausblick
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Jan Dörner
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Wie sicher ist die deutsche
Infrastruktur? Diese Frage, die
sich über viele Jahre niemand
ernsthaft stellte, ist quasi über
Nacht dramatisch aktuell geworden. Die Vielzahl der Angriffe
aus den vergangenen Tagen und
Wochen zeigt, wie verwundbar
Deutschland in seinem Energie-,
Verkehrs- und Datennetz ist.
Es ist fast egal, ob Agenten im
Auftrag des Kreml, Trittbrettfahrer, Linksradikale, Kriminelle oder
sonstige Aktivisten unsere Energieanlagen, Verkehrsknotenpunkte und Netzwerke ins Visier nehmen. Es besteht akut Handlungsbedarf hinsichtlich jeder dieser
Bedrohungen und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen sind gefordert, den
Schutz dieser wichtigen Einrichtungen sehr schnell deutlich zu
verstärken und der aktuellen
Weltlage anzupassen. Sicherheit
ist die Basis für eine freie, demokratische Gesellschaft und für
politische Stabilität.
Für diesen verbesserten Schutz
braucht es moderne KI-basierte
Sicherheitseinrichtungen, mehr
Wachpersonal, bessere Firewalls
gegen Cyberangriffe und angepasste Krisenpläne, falls ein
Angriff doch erfolgreich ist.
Dass es auf dem Leipziger Flughafen hätte Tote geben können
und die deutsche Hauptstadt
Sonnabend, 12. September 2026
Fot
Eine Analyse von
Jörg Quoos
Chefredakteur der
FUNKE Zentralredaktion
nach dem Angriff auf das Stromnetz jetzt auch noch von Kriminellen gehackt wurde, muss uns
allen eine Lehre sein.
Wahlen, Wahlkampf oder anstrengende Regierungsbildungen
dürfen dabei kein Grund sein, notwendige Entscheidungen und Investitionen auf die lange Bank zu
schieben oder politisch zu zerreden. Die Sicherheit von 80 Millionen Menschen hat kein Parteibuch, sondern absolute Priorität.
Jörg Quoos nimmt Sie montags, mittwochs und freitags mit hinter die Kulissen
der Bundespolitik. Abonnieren Sie seinen Newsletter
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Berlin. Die Wahl in Sachsen-Anhalt
mit dem triumphalen Sieg der AfD
haben die deutsche Politik erschüttert. Damit ist das Wahljahr
noch lange nicht vorbei. In gut einer Woche am 20. September können auch die Bürgerinnen und
Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Stimme
abgeben. Auch der Ausgang dieser
beiden Abstimmungen könnte die
Parteien über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus beschäftigen.
In Berlin regiert bislang eine Koalition aus CDU und SPD mit dem
Christdemokraten Kai Wegner als
Regierendem Bürgermeister an
der Spitze. In den Umfragen liegt
bisher mal die CDU und mal die
Linke vorne mit der AfD knapp dahinter auf dem dritten Platz. Sollte die Linken-Spitzenkandidatin
Elif Eralp gewinnen, könnte sie die
erste linke Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die
Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne und Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Linken könnten eine Regierungsbildung etwa mit SPD und
Grünen aber belasten.
Sicher ist vor der Wahl in Berlin
nur: Kai Wegner wird künftig
nicht mehr der Regierungschef im
Roten Rathaus sein. Der CDU-Politiker war eigentlich als Spitzenkandidat seiner Partei in den
Wahlkampf eingestiegen und
wollte weiterregieren. Im Juli zog
Wegner zurück, nachdem er we-
Wahl am 20. September: In Berlin will die Spitzenkandidatin der Linken,
Elif Eralp, Regierende Bürgermeisterin werden.
Reto Klar / FUNKE Foto Services
gen seines Managements des großen Stromausfalls in Teilen Berlins zu Jahresbeginn massiv unter
Druck geraten war.
Nachdem 45 000 Haushalte infolge eines Anschlags ohne Strom
waren, behauptete Wegner, von
zu Hause telefonisch die Lage koordiniert zu haben. Später musste
er allerdings einräumen, dass er
Tennis spielen war. Als dann auch
noch herauskam, dass Wegner am
fraglichen Morgen auch keine Krisentelefonate wegen des Stromausfalls geführt hatte, zog er seine
Kandidatur zurück. CDU-Finanzsenator Stefan Evers übernahm
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kurzentschlossen. Ein Wahlsieg
von Evers wäre für die Christdemokraten nach dem Katastrophenergebnis von Sachsen-Anhalt
besonders wichtig.
In Mecklenburg-Vorpommern
kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um ihre Wiederwahl. In dem Ostseeküsten-Land
regiert die SPD-Politikerin bisher
in einem Bündnis mit der Linken.
Bisherigen Umfragen zufolge
könnte die AfD auch bei dieser
Wahl deutlich hinzugewinnen und
sogar stärkste Kraft werden. Die
über Monate abgeschlagene SPD
holte in den Umfragen zuletzt aber
auf. Schwesig kann sich Hoffnungen machen, auch nach dem 20.
September weiterzuregieren.
Für die Fortführung der bisherigen rot-roten Koalition mit der
Linken dürfte es allerdings knapp
werden. Die SPD-Regierungschefin hat auch schon einmal mit der
CDU regiert wegen der Schwäche
der Christdemokraten in den Umfragen könnte es für eine rotschwarze Koalition aber nicht reichen. Die Sozialdemokratin dürfte
deswegen darauf hoffen, dass es
die Grünen in den Schweriner
Landtag schaffen und sie auf eine
rot-rot-grüne Regierung mit Linken und Grünen setzen kann.
Schwesigs Abschneiden ist auch
von großer Bedeutung für die Bundes-SPD. Sollte die Partei nach der
Wahlniederlage in RheinlandPfalz in diesem Frühjahr mit
Schwesig eine weitere Ministerpräsidentin verlieren, wird in der
SPD mit großer Unruhe gerechnet.
Es ist nicht auszuschließen, dass
es dann eng für die beiden Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird. Der CDU und ihrem
Kanzler Friedrich Merz steht
ebenfalls ein unruhiger Herbst bevor. Das ganz besonders, wenn die
Wahl in Berlin verloren geht und
die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern noch schwächer abschneiden als bei der vorherigen Wahl und nur noch im
einstelligen Bereich landen.
Ein Beitrag der
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