FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 37 Sonnabend, 12. September 2026 LANDES- & LOKALPOLITIK Streit um Hamburger NSU-Akten Untersuchung im Auftrag der Linken: Generalbundesanwalt hält Akten vor Forschungsgruppe zurück. David Walter , Hamburg. Vor 25 Jahren wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet. Die Ermittler gingen lange Zeit davon aus, dass die Organisierte Kriminalität hinter der Tat stecken würde. Auch die Familie des Opfers wurde verdächtigt. Heute ist klar: Die Täter gehörten Wer die offenen Fragen zum Mord an Süleyman Taşköprü und zu möglichem Behördenversagen wirklich aufklären will, muss die Konsequenz ziehen: Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss. Deniz Celik (Linke) innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Eine Stele erinnert auf dem Platz der Republik in Altona an die Ermordung von Süleyman Tasköprü durch den NSU. Roland Magunia / FUNKE Foto Services zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Familie des Ermordeten fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Fall aufzuklären, doch der Hamburger Senat entschied sich dagegen. Stattdessen wurde 2024 eine wissenschaftliche Forschungsgruppe mit der Aufarbeitung des NSUMordes beauftragt doch die stößt auf Widerstand. Wichtige Ermittlungsakten werden durch den Generalbundesanwalt nicht ausgehändigt. Aber hätte ein Untersuchungsausschuss höhere Chancen gehabt, die Akten zu bekommen? Mit dieser Frage hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir befasst. Genauer gesagt hat er untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Der wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Aktenvorlage hat. Eingeschränkt werden könne dieser nur durch wenige aus der Verfassung folgende eng umgrenzte Schranken. Wissenschaftliche Forschungsgruppen haben dagegen nach § 476 Strafprozessordnung (StPO) keinen materiellen Rechtsanspruch. Der Paragraf regelt lediglich die Zulässigkeit einer Datenübermittlung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der zuständigen Stelle, heißt es weiter. Laut Wissenschaftlichem Dienst hätten Untersuchungsausschüsse gegenüber der Bundesanwaltschaft eine stärkere und weitreichendere Rechtsposition inne als wissenschaftliche Forschungspro- jekte. Das Gutachten nimmt der rot-grünen Ausrede den Boden: Ein Forschungsprojekt ist kein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Forschende sind auf eine Ermessensentscheidung angewiesen, während ein Untersuchungsausschuss einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf Aktenvorlage hat, sagt Celik weiter. Der aktuelle Streit um die NSU-Akten zeigt damit vor allem eines: SPD und Grüne haben sich bewusst für das schwächere Instrument entschieden. Was der Wissenschaftliche Dienst allerdings auch betont: Hierbei geht es um parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Aktenzugangsrechte von Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente gegenüber der Bundesanwaltschaft werden nicht thematisiert, heißt es weiter. Laut einer Mitteilung der Hamburger Linken würde das Ergebnis jedoch widerlegen, dass Untersuchungsausschüsse und wissenschaftliche Forschungsprojekte gegenüber der Bundesanwaltschaft pauschal über eine vergleichbare Rechtsstellung verfügen würden. Wer die offenen Fragen zum Mord an Süleyman Taşköprü und zu möglichem Behördenversagen wirklich aufklären will, muss die Konsequenz ziehen: Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss, sagt Celik weiter. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ist mittlerweile an die Unterlagen gelangt und hat nach eigenen Angaben 196 Ermittlungsunterlagen auf einem Datenstick an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) übergeben. Veit bedankte sich und versprach, den Datenstick sicher zu verwahren. Den Inhalt werde sie sich aber nicht ansehen, da jeder Umgang mit den unter Verschluss gehaltenen Akten strafbewehrt sei. Aktuell, verlässlich, informativ: Ihr Hamburger Abendblatt Sie möchten mehr aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Deutschland, der Welt und Ihrer Region? Hier geht es zu Ihrer kostenlosen Probe: abendblatt.de/probe Kurzurlaub gefällig? Top-Hotels zu kleinen Preisen Jetzt auf globista.de oder unter: 0221 93374100 Mo-Fr 9-16:30 Uhr & Sa 10-13 Uhr Nr. SSVHH Nr. 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