FUNKE Hamburger Wochenblatt Kalenderwoche 44
POLITIK & MEINUNG
Wie viel Macht behält Trump?
Gesetzlosigkeit und
Gewalt haben nie Recht
Amerika wählt am 3. November den Kongress / Was bedeutet das für Europa?
Die Jugend hat berechtigte Forderungen,
aber sie können nur friedlich erreicht werden
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Dirk Hautkapp
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Verletzte Polizisten, tausende
Festnahmen, geplünderte Geschäfte, verwüstete oder beschmierte Baudenkmäler
was zunächst als Proteste der
Jugend in Frankreich begann, ist
mittlerweile zu einem diffusen
Aufruhr im Kerneuropa eskaliert,
bei dem eine gewaltbereite Menge
die Grenzen der staatlichen Ordnung austestet.
Der Furor hat die Landesgrenzen längst übersprungen, in Italien und Spanien gab es ebenfalls
gewalttätige Proteste. Jetzt bereiten sich auch die deutschen Großstädte auf Demonstrationen vor
und wie immer wittern radikale Trittbrettfahrer dabei eine
günstige Gelegenheit.
Die Veranstalter sollten klare
Kante zeigen und ihre geplanten
Veranstaltungen schon bei ersten
Anzeichen von Gewaltausbrüchen
offiziell beenden. Diese Distanzierung ist wichtig, um das Anliegen
der Jugend vor Diskreditierung
zu schützen.
Die Forderungen nach besseren
Bildungschancen, bezahlbarem
Wohnraum und mehr Schutz für
die Natur und Umwelt sind mehr
als berechtigt. Es geht bei diesen
Fragen schließlich um die Zukunft
der kommenden Generationen und
die Politik hat dabei auf vielen
Feldern in den vergangenen Jahren versagt. Aber wenn diese Proteste von Chaoten, Randalierern
Sonnabend, 31. Oktober 2026
Fot
Eine Analyse von
Jörg Quoos
Chefredakteur der
FUNKE Zentralredaktion
oder gar von Plünderern gekapert
werden, bewirken sie genau das
Gegenteil. Sie spalten die Gesellschaft und rücken die Veranstalter damit in schlechtes Licht. Eine
Jugend, die Chaos stiftet und
Gesetze bricht, wird keine Verbesserungen erkämpfen, sondern auf
Ablehnung und die Härte des Gesetzes stoßen.
Also hoffen wir, dass in
Deutschland alles friedlich bleibt.
Es wäre das richtige Signal an
Europas Jugend.
Jörg Quoos nimmt Sie montags, mittwochs und freitags mit hinter die Kulissen
der Bundespolitik. Abonnieren Sie seinen Newsletter
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Washington. Die Umfragen vor den
Kongresswahlen sehen schlecht
aus für Donald Trump. Aber verloren ist noch nichts. Umfragen und
Wahlergebnisse sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Denn
mehr Stimmen bedeuten in Amerika nicht unbedingt mehr Sitze.
Am 3. November steht nicht
Trumps Amt zur Wahl, wohl aber
seine Machtfülle.
Was wird gewählt? Alle 435 Sitze im
Repräsentantenhaus und 35 der
100 Senatssitze. Dazu kommen 36
Gouverneurswahlen und zahlreiche Landesparlamente. Trump
selbst steht nicht auf dem Wahlzettel. Seine Amtszeit endet regulär im Januar 2029.
Wie knapp ist es? Die Republikaner
kontrollieren derzeit beide Kongresskammern. Im Repräsentantenhaus ist ihre Mehrheit hauchdünn; wenige verlorene Wahlkreise können sie kippen. Im Senat
halten die Republikaner 53 Sitze,
Demokraten und zwei verbündete
Unabhängige zusammen 47. Dort
brauchen die Demokraten unter
dem Strich vier Sitze mehr. Ein
Gleichstand nützte ihnen nichts:
Dann entscheidet Vizepräsident
JD Vance. Umkämpft sind unter
anderem die Bundesstaaten Maine, North Carolina, Georgia, Ohio
und Michigan.
Was sagen die Umfragen? Laut New
York Times/Siena billigen nur 36
Prozent Trumps Amtsführung, 59
Prozent lehnen sie ab. Demokrati-
US-Präsident Donald Trump trifft zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. Am
3. November wird der Kongress gewählt.
Matt Burkhartt/AP/dpa
sche Bewerber fürs Repräsentantenhaus liegen mit 52 zu 41 Prozent vorn. Auch viele junge Wähler wenden sich von Trump ab.
Doch Wahlkreise entscheiden sich
vor Ort: durch Kandidaten, Beteiligung und teils parteipolitisch zugeschnittene Grenzen.
Worum geht es den Menschen? Vor allem ums Geld: Lebensmittel, Wohnen, Benzin und Gesundheitsversorgung sind teuer. Hinzu kommen Arbeitsplätze, Einwanderung, Abtreibungsrecht und der
Krieg mit Iran. Viele sind mit
Trump unzufrieden, ohne deshalb
von den Demokraten begeistert zu
sein. Die Präsidentenpartei ver-
liert bei Zwischenwahlen oft Sitze.
Zudem stimmen weniger Menschen ab als bei den Präsidentenwahlen. Mobilisierung kann alles
verändern.
Was ändert ein Machtwechsel? Erobern die Demokraten das Repräsentantenhaus, können sie Gesetze und Haushaltspläne blockieren,
Regierungsvertreter vorladen und
Untersuchungen gegen Trump anstrengen. Auch ein Amtsenthebungsverfahren wäre möglich. Eine Absetzung erforderte aber zwei
Drittel der Senatoren. Gewinnen
die Demokraten zusätzlich den Senat, könnten sie Richter- und Regierungsberufungen aufhalten.
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Doch neue Gesetze kann Trump
meist mit seinem Veto stoppen.
Und wenn die Republikaner beide Kammern halten? Dann kann Trump seine Pläne leichter vorantreiben, etwa bei Steuern, Ausgaben und Einwanderung. Umgekehrt würde ein
Verlust des Kongresses Trump
nicht völlig entmachten: Außenpolitik, Zölle und viele Regierungsentscheidungen kann er weiterhin maßgeblich bestimmen.
Warum ist das für Europa wichtig? Der
Kongress beschließt Ausgaben
und beeinflusst damit auch die Militärhilfe für die Ukraine. Er kann
bei Sanktionen, Handel und Verteidigung mitreden. Für Deutschland zählen Nato, Russlandpolitik
und US-Zölle. Eine demokratische
Mehrheit könnte Trumps Politik
bremsen, aber keine Rückkehr zur
alten Verlässlichkeit Washingtons
garantieren.
Wann steht das Ergebnis fest? Nicht
unbedingt in der Wahlnacht.
Briefwahl, knappe Ergebnisse,
Nachzählungen und Rechtsstreitigkeiten können Entscheidungen
verzögern. Die Bundesstaaten organisieren die Wahl nach eigenem
Gusto. Der neue Kongress beginnt
seine Arbeit im Januar 2027.
Amerika entscheidet somit
nicht, wer Präsident ist. Sondern
wie wirksam seine Macht bis zur
nächsten Präsidentenwahl kontrolliert werden kann mit Folgen
weit über die USA hinaus.
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