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Samstag, 27. Juni 2026
DIE SEITE 3
Bochum am Limit
Die Stadt ächzt unter einem wachsenden Schuldenberg Lukat: Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt
Kommunen ächzen unter der Last
ihrer staatlichen Aufgaben und den
damit verbundenen Kosten, die
Bundes- und Landesregierungen ihnen auferlegen. Es fehlt eine ausreichende Gegenfinanzierung. Auch in
Bochum explodieren unverschuldet
die Kosten für Pflege, Kindertagesbetreuung, Nahverkehr und Digitalisierung.
Finanzierungslücke
und Defizite
Das kommunale Defizit lag 2025
bei rund 30 Milliarden Euro ein
historischer Höchststand, Tendenz
steigend. Eine Hauptursache sind
steigende Sozialausgaben, die die
Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen.
Vor wenigen Jahren haben viele
Kommunen noch ausgeglichene
Haushalte aufstellen oder sogar
Überschüsse erwirtschaften können. Auch Bochum zählte bis 2025
dazu. 2022 lagen die kommunalen
Haushalte deutschlandweit noch
mit 4,5 Milliarden Euro im Plus.
Danach folgte ein regelrechter Absturz: 2023 betrug das Defizit bundesweit 6,3 Milliarden Euro, 2024
bereits 24,3 Milliarden Euro, 2025
dann rund 30 Milliarden Euro.
Besserung ist nicht in Sicht, sagt
Bochums Kämmerin Dr. Eva Hubbert. Bochum kann sich dem bundesweiten Trend nicht entziehen.
Konnte die Stadt 2024 noch einen
Überschuss von 26 Millionen Euro
erzielen, betrug das Defizit ein
Jahr später 45 Millionen Euro.
2026 wird es voraussichtlich auf
128 Millionen Euro steigen.
Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber
Im Jahr 2024 konnte die Stadt Bochum noch einen Überschuss von 26 Millionen Euro verzeichnen. Davon ist sie inzwischen
weit entfernt: 2025 betrug das Defizit 45 Millionen Euro. 2026 wird es voraussichtlich auf 128 Millionen Euro steigen. Diese
Negativspirale wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.
Stadt Bochum / Amt für Statistik
wir erhalten nur 14 Prozent der
staatlichen Einnahmen, erklärt
Bochums Oberbürgermeister Jörg
Lukat. Zudem verzeichnen wir eine Kostensteigerung von rund 40
Prozent, zum Beispiel für Kinderund Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe. Diese Kostenverteilung kann nicht funktionieren!
Möglichkeiten, selbst gegenzusteuern hat Bochum kaum. Von
2014 bis 2024 sind die städtischen
Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bundesweit um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen haben sich im selben Zeitraum um 91 Prozent auf
28,7 Milliarden Euro erhöht, für
Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf
5,3 Milliarden Euro. Diese Ent-
wicklung betrifft auch Bochum.
Denn auch hier muss die Stadt
einspringen, wenn Betroffene Pflegekosten nicht selbst tragen können. Kosten in Höhe von 44,3 Millionen Euro waren dies 2025 und
damit 7,7 Millionen mehr als noch
2019 Tendenz, aufgrund der überalternden Gesellschaft, steigend.
Das Land gleicht diese Steigerung nicht aus. Damit Kitas nicht
schließen müssen, springt die
Stadt ein, erklärt Jens Vieting. Betrugen die Kosten dafür 2019 in
Bochum noch 50,5 Millionen Euro,
waren es 2025 bereits 88,5 Millionen Euro. Die Prognose für 2026
geht von 94 Millionen Euro, für
2027 von über 100 Millionen Euro
aus. Die Kommunen bekommen
immer neue Aufgaben im Bereich
Soziales, im Bereich Sicherheit und
Ordnung. Wir brauchen dafür qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal und das kostet Geld. Hier fehlt
uns elementare Unterstützung
durch Bund und Land deswegen
sind Kommunen am Limit, so Sebastian Kopietz. Bund und Land
müssen dringend für die Aufgaben, die sie auf uns verlagert haben, das erforderliche Geld bereitstellen.
tisch vergrößert. Betriebs- und Infrastrukturkosten übersteigen die
Ticket-Einnahmen bei weitem.
Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtig, aber leider unbezahlbar geworden, schildert der
Bochumer Stadtbaurat Dr. Markus
Bradtke. Zu den Gründen zählen
Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und das DeutschlandTicket. In den letzten fünf Jahren
haben sich die Kosten fast verdoppelt und darin sind noch nicht die
Spritpreiserhöhungen aufgrund
des Iran-Kriegs enthalten. Der
ÖPNV muss bezahlbar bleiben. Wir
sind hier dringend auf die Hilfe von
Bund und Land angewiesen.
Für freiwillige Leistungen vor
allem im Kultur-, Bildungs- und
Sportbereich bleibt kaum ein
Cent übrig. Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den
allermeisten Städten aufgezehrt.
2025 musste nahezu das gesamte kommunale Defizite durch neue
Schulden finanziert werden. Die
Lang leben, gesund bleiben
mit gezieltem Krafttraining
Mit dem 30. Lebensjahr baut unsere Muskulatur allmählich ab. In der Folge kommt es häufig zu
Beschwerden am Bewegungsapparat und anderen gesundheitlichen Problemen. Das optimale
Gegenmittel ist ein professionell begleitetes Krafttraining.
Die Kosten für den städtischen Personennahverkehr steigen seit 2019 rasant.
Lutz Leitmann /
Was die Kommunen fordern
Bund verlagert Lasten
auf kommunale Haushalte
Kritisch ist auch die Entwicklung
im öffentlichen Nahverkehr: Die
Deckungslücke hat sich zwischen
2019 und 2025 um 37 Millionen
Euro auf 94,5 Millionen drama-
kommunalen Schulden stiegen
bundesweit um 23 Milliarden Euro. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite also Kredite, die nicht für
Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Bochum muss zur
Liquiditätssicherung 2026 voraussichtlich neue Kredite in Höhe von
100 Millionen Euro aufnehmen.
Wir Kommunen sind am Limit!
Es ist kurz vor 12! Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt.
Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar, betont Jörg Lukat. Bund und
Länder müssen handeln, damit der
Staat vor Ort für seine Bürgerinnen
und Bürger handlungsfähig bleibt.
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine
jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils
an den Gemeinschaftssteuern
sowie notwendige Reformen in
den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz Wer bestellt,
bezahlt auch muss sofort für
jede Aufgabenübertragung und
für jede Aufgabenausweitung
von Bund und Ländern gelten
mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten
Ausgleich für alle Aufgaben,
die den Kommunen von Bund
und Ländern übertragen werden.
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