. Samstag, 27. Juni 2026 SERVICE Etappenziel erreicht NRW Appell AfD-Verbot übergibt Unterschriften Der Bochumer Törk Hansen gehört zu den Iniatoren und erklärt, wie es weitergeht 130 Gruppen und Initiativen sind beteiligt Zeitgleich versammelten sich Vertreter der fast 130 beteiligten Gruppen von den Omas gegen Rechts bis zum Bündnis Köln stellt sich quer zu einer Kundgebung und machten deutlich, dass die Unterstützung, die die Kampagne in der vergangenen vier Monaten erfahren hat, eine Verpflichtung darstellt, entschieden für die Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzutreten. Auf der Kundgebung hat der Bochumer Törk Hansen festgestellt, dass die Kampagne die größte zivilgesellschaftliche Bewegung der letzten Jahre in Gang gesetzt und mit der Übergabe einen wichtigen Zwischenschritt erreicht habe. Ist es demokratisch, eine Partei verbieten zu wollen, Herr Hansen? Berechtigte Frage! Grundsätzlich befinden sich die Parteien in einer Demokratie im politischen Wettstreit, und es muss natürlich unterschiedliche Positionen geben. Aber hier stellt sich die Frage, wie weit ein demokratischer Diskurs gehen darf und dass Reden und Handeln der AfD mit den wesentlichen fundamentalen Rechten des Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stekkvertreterin Mona Neubaur haben die Unterschriften für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen entgengenommen. Daniel Behmenburg / Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Wo liegt der Knackpunkt? Es geht uns vor allem um das Einhalten der Menschenwürde. Das ist unserer Meinung nach bei der AfD nicht gegeben. Islamfeindlichkeit ist offizielle Parteipolitik und mit der Verfassung nicht vereinbar. Hinzu kommen Angriffe auf die Religionsfreiheit, Schutz vor Minderheiten und die Aushöhlung demokratischer Institutionen wie auf die Justiz und Pressefreiheit. Wir sehen, dass Menschen, die nicht in das Bild der AfD passen, wie Migranten und Queere, unter Druck geraten bzw. angegriffen werden. Können Sie konkrete Beispiele nennen? Das aktuellste Beispiel ist sicherlich das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, das davon geprägt ist, Menschen, die zu unserer Bevölkerung gehören, auszugrenzen. Angriffe auf die Menschenwürde zeigen sich also zum einen in Programmen. Es finden aber auch Aktionen der AfD statt, wie kürzlich in Gelsenkirchen, als die dortige Landtagsabgeordnete Mitglieder von Sinti und Roma aufgefordert hatte, Straßen zu säubern, so als handle es sich dabei um Menschen dritter Klasse. Das ist widerlich-rassistisch und symptomatisch dafür, dass Handeln gegen Minderheiten offizielle Politik der AfD ist, ebenso wie die Gleichschaltung von Kultur. Das Bundesverfassungsgericht legte in einer Entscheidung fest, dass sich eine Partei für ein Verbot in aktiv-kämpferischer Weise für die Abschaffung der Demokratie einsetzen muss. Sehen Sie das bei der AfD tatsächlich? Ja, das tue ich. Die AfD hat sich immer weiter gehäutet und inzwischen hat der Flügel um Björn Höcke das Sagen. Dessen Plan war es von Anfang an, dass die völkische und rassistische Strategie Kern des Programms wird. Die gemäßigten Kräfte dienen nur noch als Aushängeschilder, spielen in der Bundestagsfraktion keine Rolle mehr und sind in der Parteiführung nicht mehr sichtbar. Die AfD ist in bundesweiten Umfragen inzwischen stärkste Kraft. Wenn Sie so überzeugt sind von einem Verbot: Warum setzen Sie sich erst jetzt dafür ein und warum haben Sie dies nicht schon vor Jahren gemacht? So könnte heute der Eindruck entstehen, dass Sie versuchen würden, eine unliebsame Partei durch ein Verbot bekämpfen zu wollen ... In meinen Augen ist Zeit vertan worden. Es wurde unterschätzt, wie stark und schnell sich die AfD radikalisiert und wie groß der Frust vieler Menschen über die aktuelle Politik ist, was die AfD wiederum schamlos ausnutzt. Mich selbst treibt diese Frage konkret seit knapp drei Jahren um. Ich habe damals für mich viel abgewogen: Ist ein Verbotsverfahren demokratisch? Bleibt rechtsradikales Gedankengut auch nach einem Verbot in den Köpfen der Menschen? Könnte die AfD ein gescheitertes Verfahren nicht sogar als großen Sieg feiern? Und? Das sind ernst zu nehmende Fragen. Die müssen beantwortet werden und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Risiko für unsere Verfassung und Demokratie überwieg. Die Notwendigkeit, dass sich unsere Demokratie gegen ihre Feinde nun als wehrhaft erweist, ist einfach zu groß. Verbotsverfahren gegen die NPD sind zweimal gescheitert. Ginge nicht ein verheerendes Signal davon aus, wenn sich dies bei der AfD wiederholen sollte? Natürlich hat die AfD ihre Opferrolle gut eingeübt und würde das auch in so einem Fall wieder tun. Damit müssen wir rechnen. Es gibt aber am Ende kein schwarz oder weiß. Soll heißen: Ein Verbotsverfahren würde so oder so Druck auf die AfD ausüben, wie weit sie den extremen Kräften Raum gibt. Sie haben Unterschriften für ein AfD-Verbot gesammelt und die Liste Ministerpräsident Hendrik Wüst überreicht. Wie fiel die Reaktion aus? Wüsts Reaktion war sehr eindeutig. Er hat sich im Gespräch dankbar gezeigt für unsere Initiative und uns seine Wertschätzung ausgesprochen. Das freut uns. Ich glaube, dass NRW eine besondere Bedeutung hat, weil sich zeigt, dass die NRW-CDU sehr aufgeschlossen auf ein Verbotsverfahren blickt. Das ist in der Bundes-CDU unserer Wahrnehmung nach anders. Es könnte also zu einer Zerreißprobe innerhalb der CDU kommen. Wie geht es weiter? Wir hoffen, dass NRW über den Bundesrat Druck ausübt. Der Bundesrat könnte ein Verfahren auf den Weg bringen. Ich glaube, 2026 wird das Jahr sein, in dem eine Entscheidung fällt. Wenn es ein Verfahren geben sollte, dürfte das aber sicherlich einige Jahre dauern. REWE Dortmund SE & Co. 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